Zeitung Heute : Schönbohm für Enthaltung

Der Tagesspiegel

Sommerfeld. Der brandenburgische Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm ist fest entschlossen, die Regierungskoalition mit der SPD platzen zu lassen, sollte Ministerpräsident Manfred Stolpe dem Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat zustimmen. Dies verlautete aus Kreisen der Berliner CDU-Abgeordnetenhausfraktion, die am Wochenende in der Ruppiner Schweiz (Sommerfeld) in Klausur ging. Schönbohm soll Stolpe mitgeteilt haben, er bringe die Entlassungsurkunde vorsichtshalber gleich zur Sitzung mit.

Am 26. März wollten beide Spitzenpolitiker eigentlich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Leistungsbilanz der Großen Koalition ziehen, die an sich in einem stabilen und belastbaren Zustand sei. „Aber es kann sein, dass wir dort das Ende des Regierungsbündnisses einläuten“, sagte Schönbohm am späten Sonnabendnachmittag als Gast der Berliner Christdemokraten. Die Bundes-SPD ziele erkennbar auf die Spaltung der Union. „Ich werde aber darauf beharren, dass sich Brandenburg im Bundesrat der Stimme enthält.“ Die Landes-CDU sei in dieser Frage geschlossen, versicherte Schönbohm auf der Klausurtagung. „Wir werden uns nicht vorführen lassen“. Er werde die Diskussion über die Politik der Bundesregierung in dieser Frage „mit aller Härte“ führen. Zum Vergnügen der Berliner Parteifreunde wandelte Schönbohm ein Bonmot des ehemaligen CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky ab, der gesagt hatte: „Lieber holprig regieren als fröhlich opponieren.“ Der CDU-Chef aus Brandenburg hält es stattdessen mit: „Lieber ehrlich opponieren als korrumpiert regieren“. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, die ebenfalls an der Fraktionsklausurtagung teilnahm, forderte den Ministerpräsidenten Stolpe auf, „den SPD-Parteivorsitzenden Gerhard Schröder zu bitten, wegen des Zuwanderungsgesetzes den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen“. Die Union gehe ganz gelassen an diese Frage heran. Das derzeit vorliegende Gesetz sei „für alle in der Union“ nicht zustimmungsfähig. za

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