Zeitung Heute : Scholz erhöht Druck auf Vermieter

Berlin - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz will den Bundesrat nutzen, um den Schutz von Mietern zu verbessern. Am Freitag werde sein Land in der Länderkammer dazu zwei Initiativen einbringen, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Immobilienbesitzer dürften „den gegenwärtigen Mangel an Wohnungen nicht ausnützen“. Hamburg will, dass nicht der Mieter, sondern der Vermieter die Maklercourtage zahlt. Zudem sollen Neuvermietungen von mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verboten werden. „Wir schützen die Schwächeren, wenn wir den Missbrauch begrenzen und wenn der Vermieter die Maklergebühr bezahlt“, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe „offenbar nicht wirklich verstanden, in welcher Dimension wir neue bezahlbare Wohnungen brauchen“. Der Wohnungsmangel in Städten sei absehbar gewesen. hmt

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