Zeitung Heute : Scholz will Renten stärker erhöhen Wird der Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt?

Berlin - Mit einer Gesetzesänderung will Sozialminister Olaf Scholz (SPD) dafür sorgen, dass die 20 Millionen Rentner in diesem Jahr doch eine Rentenerhöhung von mehr als einem Prozent erhalten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen plant der SPD-Politiker, den sogenannten Riester-Faktor in der Renten-Anpassungsformel, der die Entwicklung der gesetzlichen Altersbezüge dämpft, für zwei Jahre auszusetzen. Dadurch würden die Renten zum 1. Juli voraussichtlich um etwa 1,1 Prozent steigen. Dies wären bei einer durchschnittlichen Rente von 1000 Euro etwa elf Euro im Monat.

Ohne diesen Eingriff würde sich nach früheren Schätzungen aus Kreisen der Rentenversicherungen nur ein Zuschlag von etwa 0,5 Prozent ergeben. Die exakten Zahlen will das Ministerium am heutigen Freitag aufgrund der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnentwicklung festlegen.

Schon jetzt zeichnet sich nach „Handelsblatt“-Informationen ab, dass die Lohnentwicklung, nach der sich grundsätzlich die Rentenanpassung richtet, zuletzt deutlich schwächer war als von den Rentenschätzern erwartet. Scholz befürchte, dass eine Anhebung unter einem Prozent erhebliche Unruhe unter den Ruheständlern auslösen würde, zumal deren Beiträge für die Pflegeversicherung im Juli um 0,25 Punkte steigen. Auch auf Drängen der SPD-Linken plane er daher, den Riester-Faktor für 2008 und 2009 auszusetzen. Dazu müsste die gesetzliche Rentenformel verändert werden. Für die Rentenkassen entsteht so eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,2 Milliarden Euro. Unklar ist, wie sich der Eingriff von Scholz auf das langfristige Ziel auswirkt, die Beiträge bis 2030 unter 22 Prozent zu halten.

Mit der Reform des Jahres 2004 wurde der „Riester-Faktor“ eingeführt, der den Rentenanstieg bis 2011 dämpfen sollte. Dabei wird unterstellt, dass alle Arbeitnehmer jährlich 0,5 Prozent mehr in einen Riester-Vertrag stecken. Dies würde die Rentenerhöhung nach der bislang geltenden Formel um etwa 0,6 Prozentpunkte schmälern. doe

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