Zeitung Heute : Schon mehr als 30 Verfahren gegen Ärzte eingestellt

Der Tagesspiegel

Von den vor drei Monaten in Berlin eröffneten 103 Ermittlungsverfahren gegen Klinikärzte wegen Korruption hat die Berliner Staatsanwaltschaft rund ein Drittel der Fälle bereits wieder eingestellt. Das bestätigte Justizsprecherin Anja Teschner dem Tagesspiegel gestern. Inzwischen seien „nur noch maximal 70 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in Bearbeitung“. Die Einstellungen seien „wegen Verjährung oder mangels hinreichenden Tatverdachts“ erfolgt. Die genaue Zahl der verjährten Verfahren konnte Teschner nicht nennen.

Bei den eingestellten Verfahren geht Teschner davon aus, dass der Empfang der Leistungen wegen Paragraf 331, Absatz 3 des Strafgesetzbuches nicht strafbar war. Danach kann die Tat straflos sein, wenn das Krankenhaus dem Arzt die Annahme der Zuwendung genehmigt hat. Dies gehe auch nachträglich. Teschner geht davon aus, dass die Betroffenen eine solche Genehmigung vorlegen konnten.

Ende vergangenen Jahres gerieten über 100 Berliner Ärzte in das Visier der hiesigen Staatsanwaltschaft. Diese warf den Ärzten vor, für das Verschreiben eines neuen Blutdrucksenkers eines bestimmten Herstellers von diesem „Zuschüsse für Tagesreisen und Seminare“ erhalten zu haben. Die Vorgänge, zu denen meist auch noch das Abfassen eines Berichts an die Herstellerfirma gehörte, sollen schwerpunktmäßig seit 1997 stattgefunden haben. Unter Korruptionsverdacht fällt eine solche Beziehung zwischen Ärzten und Pharma-Unternehmen, wenn die Zuwendungen an die Ärzte eine unverhältnismäßige Höhe erreichen.

Hintergrund der Korruptionsvorwürfe ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen die Pharma-Firma Smith-Kline Beecham sowie bundesweit etwa 1000 Ärzte, davon 103 in Berlin.

Beobachter gehen nun davon aus, dass in absehbarer Zukunft eine weitere Anzahl der Verfahren in Berlin eingestellt wird. chv

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