Zeitung Heute : Schon wieder verstummt

Es ist zumindest still geworden um die Islamkonferenz. Der Jahrestag des 11. September, die Sarrazin-Affäre um die angebliche kulturelle Rückschrittlichkeit des Islams und die demografische Bedrohung des Abendlands durch allzu fruchtbare Muslime – alles Themen, die die öffentliche Debatte zurzeit beherrschen. Sie wären natürliche Themen für die prominenteste Plattform des deutschen Islam. Aber ausgerechnet von dort, von der Deutschen Islamkonferenz (DIK), ist nichts zu hören. Kaum hatte die zweite Runde der DIK am 17. Mai ihre Arbeit aufgenommen, verstummte sie schon wieder, vorerst. Im Plenum trifft man sich ohnehin erst nach fast einem Jahr wieder, im März 2011.

Dass es so still ist um die DIK, hat zunächst mit ihrer Organisation zu tun. Die Konferenz, die ihr Erfinder, der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen auf Dauer angelegten Diskussionsprozess nannte, ist bestenfalls nach innen debattenfähig, aber kaum nach außen. Ihre Mitglieder haben keine Legitimation außer der, vom Innenminister eingeladen zu sein. Es gibt folglich auch niemanden, der für alle zu aktuellen Themen sprechen könnte. Ein Grund, weswegen der fast vollständige Austausch der Köpfe, den Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) für die von ihm berufene neue Runde der DIK II betrieb, von vielen der muslimischen Einzelpersönlichkeiten der ersten Konferenz sogar begrüßt wurde – man könne, hieß es, ja schließlich nur für sich sprechen.

Andererseits ließ der Personalwechsel routinierte Beobachter auch seufzen. Die Statements der Neuen zum Auftakt im Mai schienen, als habe man sie schon vier Jahre zuvor gehört, als Schäuble die Konferenz zum ersten Mal einberief: der gleiche Optimismus, dieselben Themen und Hoffnungen – als hätte sich seit Herbst 2006 so gar nichts getan. Dazu ließ das Ministerium Papiere verteilen, aus denen teils auch mit Mühe nicht herauszulesen war, was es mit der Veranstaltung denn nun auf sich haben sollte.

Auch sonst startete die DIK II wenig vielversprechend. De Maizière nahm sie der Grundsatzabteilung seines Hauses ab, die für „Religionsangelegenheiten“ zuständig ist; stattdessen wird eine Veranstaltung zum Islam jetzt in der Abteilung M betreut, „Migration, Integration und Flüchtlinge“. Noch vor Beginn schloss er den Islamrat aus, einen der vier großen muslimischen Verbände, weil gegen Funktionäre seines wichtigsten Mitglieds „Milli Görüs“ – zum Teil inzwischen eingestellte – Ermittlungen wegen Steuervergehen und Geldwäsche liefen. Der zweite Verband ging freiwillig: Dem Zentralrat der Muslime passte weder der Ausschluss des Islamrats noch die Agenda der Konferenz. Damit sind die in Gemeinden aktiven Muslime nur noch zur Hälfte vertreten.

Auch der Leitgedanke „mehr Praxisbezug“, den de Maizière der DIK II verordnete, traf auf die Skepsis der eigentlichen Praktiker. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verwies auf Zuständigkeiten: „Alles, was umgesetzt werden kann, ist nicht Sache des Bundes, sondern der Länder und Gemeinden.“ Wenn die DIK freilich den gesellschaftlichen Konsens herstellen könne, der die Integration des Islams politisch ermögliche, habe sie „ihren Zweck erfüllt“. Auch da allerdings hakt es schon in der Agenda: Die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechts werde man „unterstützen“, formulierte Minister de Maizière vorsichtig. Aber das werde wohl noch eine Weile dauern.

Vier Monate nach dem Auftakt kommt die DIK II praktisch jetzt erst aus den Startlöchern. Die neuen Projektgruppen, die die früheren Arbeitsgruppen abgelöst haben, treffen sich erst seit Anfang des Monats, zuvor tagte lediglich die vorbereitende Steuerungsgruppe, sagt Bekir Alboga von der türkisch-islamischen Ditib. „Wir haben gerade erst angefangen.“ Seine Erfahrungen seien, was die Arbeitsatmosphäre angeht, bisher ermutigend. „Wir können zusammenarbeiten, keiner will den andern provozieren, nerven oder beleidigen“, sagt Alboga, der seinen Verband schon in der ersten DIK vertrat. „Die konstruktive und sachliche Atmosphäre ist ein großer Fortschritt.“

Auch der Politologe und Autor Hamed Abdel-Samad, als nichtorganisierter Muslim Neumitglied in der DIK, freut sich über den Diskussionsstil: „Die Hahnenkämpfe zwischen sehr konservativ muslimisch und extrem islamkritisch gibt es nicht mehr.“ Man habe sich bewusst früh auf eine andere Streitkultur geeinigt. In der ersten DIK noch waren vor allem die muslimischen Verbände und die Islamkritikerin Necla Kelek immer wieder aneinandergeraten. Kelek ist nicht mehr DIK-Mitglied. Abdel-Samad warnt auch vor zu großen Erwartungen, schließlich habe die Konferenz „keinen Zauberstab und auch keine juristische Autorität“, sie schaffe Nahtstellen und Plattformen.

Ihre Streitigkeiten gaben der DIK allerdings früher auch immer wieder eine Möglichkeit öffentlicher Wirkung. Mit den Krächen fanden nämlich auch ab und zu die Sachthemen, um die es ging, den Weg in Zeitungen und Sender. Jetzt bleibt der „innerislamische Dialog“ (Abdel-Samad) zwischen den vier Wänden der DIK-Tagungsorte. Ob die neue Reibungslosigkeit dafür gelungene Projekte befördert: Im März spätestens weiß man mehr.

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