Zeitung Heute : Schonfrist für Touristen

In Berlin regelt bald ein Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnraum.

Urlauber als Untermieter – das soll wohl nur noch zwei Jahre lang möglich sein. Foto: Bodo Marks/p.-a./dpa
Urlauber als Untermieter – das soll wohl nur noch zwei Jahre lang möglich sein. Foto: Bodo Marks/p.-a./dpaFoto: picture alliance / dpa

Nach einer Schätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es in Berlin derzeit 10 000 bis 12 000 Ferienwohnungen. Weil dies zunehmend den Wohnungsmarkt belastet, soll dem ausufernden Angebot ein Riegel vorgeschoben werden. Bisher ist es in der Hauptstadt aber noch erlaubt, seine Wohnung als Apartment für Touristen anzubieten – wenn der Vermieter mitspielt.

Eigentümer einer Wohnung müssen sich darüber zwar keine Gedanken machen. Doch als Mieter braucht man die Erlaubnis des Vermieters, bevor man seine vier Wände an andere untervermietet; so will es Paragraph 540 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Andernfalls riskiert man eine Kündigung. Generell gilt für Mieter wie Vermieter: Einnahmen sind zu versteuern. Bei einem größeren Betrieb von Ferienwohnungen kann zudem eine Gewerbeanmeldung fällig werden.

All das ändert sich aber wohl bald: Der Berliner Senat beschloss im Mai ein Gesetz, das die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten soll. Dazu zählen Abriss, Leerstand zu Spekulationszwecken, gewerbliche Nutzung – und eben die Vermietung als Feriendomizil. Wer seine Wohnung trotzdem „zweckentfremden“ will, müsste nach der neuen Gesetzeslage einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim Bezirksamt stellen. Ausnahmen soll es zum Beispiel für Arztpraxen, Kinderbetreuung oder soziale Einrichtungen geben, an denen ein öffentliches Interesse besteht.

Für Ferienwohnungen steht im Gesetzesentwurf eine zweijährige Übergangsfrist: Wer seine Wohnung bereits an Touristen vermietet, könnte dies demnach innerhalb von drei Monaten nach Eintreten der Neuregelung anzeigen und sein Angebot dann noch bis zum Ablauf der Zweijahresfrist aufrechterhalten.

Die notwendige Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum Gesetz stand bei Redaktionsschluss noch aus. Tritt es aber wie zu erwarten in Kraft, muss zusätzlich eine Verordnung erlassen werden, die regelt, ob das Verbot in der ganzen Stadt oder nur in einigen Bezirken gelten soll. Die Sprecherin der Senatsverwaltung hielt zuletzt eine stadtweite Regelung – ähnlich wie bei der neuen Grenze für Mieterhöhungen – für denkbar.

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