Zeitung Heute : Schritt für Schritt

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Von Cordula Eubel

Arbeitslosengeld pauschal auszahlen:

Von einem pauschalen Arbeitslosengeld in den ersten sechs Monaten erhoffen sich Experten eine Entlastung der Arbeitsämter, die sich dann stärker auf die Vermittlung konzentrieren könnten. „Für die Arbeitsämter ist es ein riesiger bürokratischer Aufwand, das Arbeitslosengeld exakt auf Heller und Pfennig auszurechnen“, sagt Bernhard Boockmann, Arbeitsmarktexperte am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Mehr als 20 000 Mitarbeiter sind in der Bundesanstalt für Arbeit damit beschäftigt, die Leistungen zu berechnen. Etwa ein Drittel der Arbeitslosen findet aber schon innerhalb der ersten drei Monate eine neue Stelle. Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz hat deshalb vorgeschlagen, im ersten halben Jahr eine Pauschale mit drei verschiedenen Tarifen auszuzahlen.

Diese sollen sich am vorherigen Einkommen orientieren. Zum roten Tuch für die Gewerkschaften wird diese Idee dann, wenn sie für einzelne mit Kürzungen verbunden ist. „Pauschal muss nicht weniger bedeuten“, beruhigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Gewerkschaften daher vorsorglich. Auch die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert beschwichtigt: „Man kann die Pauschalierung des Arbeitslosengeldes auch sozialverträglich gestalten.“ Offen bleibt allerdings, ob das Versicherungsprinzip gewährleistet wird. Denn jeder hat ein Anrecht darauf, für die Beiträge, die er in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, auch in einem angemessenen Umfang eine Leistung zu erhalten. Darauf schießen sich die Sozialexperten der Union ein: Horst Seehofer (CSU) sieht verfassungsrechtliche Bedenken und warnt vor „sozialpolitischer Wilderei". In dem Punkt sind längere Diskussionen also programmiert.

Schwarzarbeit legalisieren:

Mit der so genannten „Ich AG“ will Hartz es Arbeitslosen ermöglichen, sich etwa als Handwerkskraft oder als Putzfrau selbständig zu machen, ohne dass sie ihren Anspruch auf das Arbeitslosengeld komplett verlieren. Einnahmen in Höhe von bis zu 15 000 Euro pro Jahr sollen nur mit zehn Prozent pauschal versteuert werden. Hartz hofft, damit den unterentwickelten Markt für Dienstleistungen zu beleben und die Schwarzarbeit einzudämmen. Rund zwei Millionen neue Jobs und eine halbe Millionen weniger Arbeitslose verspricht sich der VW-Personalvorstand davon.

Nach Ansicht von Friedrich Schneider, Professor an der Universität Linz und Experte für Schwarzarbeit, gehen diese Forderungen in die richtige Richtung. „Die Putzfrau ist in der offiziellen Wirtschaft viel zu teuer“, sagt Schneider. Nach seinen Studien sind allerdings nur etwa ein Drittel der Schwarzarbeiter in Deutschland Arbeitslose.

Schon in seinem Konzept geht Hartz davon aus, die erste Stufe frühestens Mitte 2003 einzuführen. Notwendig wäre dafür voraussichtlich eine Änderung der Steuergesetzgebung, außerdem grünes Licht aus Brüssel, denn die Kommission müsste die Subventionierung von Kleinstunternehmern genehmigen. Die SPD muss außerdem mit dem Widerstand der voll steuerpflichtigen Handwerker rechnen, die über Wettbewerbsverzerrungen klagen.

Arbeitslose als Leiharbeiter vermitteln:

Über Leiharbeitsfirmen der Arbeitsämter sollen nach den Vorstellungen der HartzKommission Arbeitslose an Unternehmen vermittelt werden. 780 000 neue Jobs erhofft sich Kommissions-Leiter Hartz in den nächsten drei Jahren davon. Umsetzen ließe sich dieser Vorschlag zügig, denn Modellversuche gibt es schon: so etwa in Wolfsburg, wo Volkswagen gemeinsam mit der Stadt eine so genannte Personal Service Agentur (PSA) erfolgreich betreibt. Auch mit den Gewerkschaften wäre diese Idee umzusetzen, denn Hartz macht ihnen ein Zugeständnis: Wer bei der Leiharbeitsfirma angestellt wird, soll auch ein tarifliches Gehalt bekommen. Bedenken kommen nur aus den neuen Bundesländern, denn in strukturschwachen Regionen mit wenig offenen Stellen lassen sich auch Arbeitslose über Leiharbeitsfirmen nicht vermitteln. „Da muss noch nachgelegt werden“, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auch das ZEW hält flächendeckende Leiharbeit nicht für sinnvoll. „Wegweisend ist dieser Vorschlag dann, wenn sich die Agenturen besonders um die Problemgruppen des Arbeitsmarktes kümmern“, sagt Boockmann.

Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau absenken:

Einer der schwierigsten Punkte im Hartz-Konzept ist für die Sozialdemokraten das so genannte Sozialgeld. Die Kommission schlägt vor, nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes zunächst ein reduziertes Arbeitslosengeld und dann ein Sozialgeld zu zahlen, das der heutigen Sozialhilfe entspricht. „Kürzungen sind mit uns nicht zu machen“, protestieren prompt sämtliche Gewerkschaften, vom DGB bis zur IG Metall.

Die Union dagegen verweist auf ihr Wahlprogramm, in dem sie Ähnliches fordert. Parallel zur Hartz-Kommission tagt eine Arbeitsgruppe des Finanz- und des Arbeitsministeriums, die ebenfalls Ideen für eine Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe entwickeln soll. Ergebnisse sind frühestens Mitte 2003 zu erwarten, da bei dieser Reform die finanziellen Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden betroffen sind.

Mehr Zumutungen für Junge:

Junge allein stehende Arbeitslose sollen künftig für einen Job auch in eine andere Stadt umziehen müssen, fordert die HartzKommission. Viele Kriterien dafür, was für einen Arbeitslosen noch zumutbar ist, stehen bereits im Sozialgesetzbuch, werden aber in der Praxis nicht immer umgesetzt. Deswegen will die Hartz-Kommission die Beweislast umkehren. Künftig soll der Arbeitslose belegen, warum eine Stelle nicht zumutbar ist und er diese ablehnt. Ob das mit der SPD zu machen ist, wird sich noch herausstellen müssen. Denn schon beim Tabubegriff „Zumutungen“ reagieren die Gewerkschaften allergisch – schließlich fürchten sie die Diskussion um „faule Arbeitslose".

Die FDP plädiert dafür und fordert die Bundesregierung in den vergangenen Tagen immer wieder auf, möglichst viele der Hartz-Vorschläge schon vor den Wahlen umzusetzen.

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