Zeitung Heute : Schröder gibt den Schwarzen Peter weiter (Kommentar)

apz

Gerhard Schröder hat die Bundestagswahl auch mit dem Versprechen gewonnen, die SPD würde soziale Schieflagen beseitigen. Nach der Erhöhung des Kindergeldes ist aber mit weiteren Wohltaten erst einmal Schluss. Bis zur Wahl im Jahr 2002 steht Haushaltssanierung auf der Tagesordnung. Der sozialdemokratische Ministerpräsident des Saarlandes, Reinhard Klimmt, muss sich schon in vier Wochen dem Wählervotum stellen. Es sieht nicht gut aus für ihn und seine Partei. Da könnte, so denkt er wohl, eine Besinnung auf die Gerechtigkeitslücken hilfreich sein. Also plädiert Klimmt für eine Vermögensteuer, die die Reichen träfe. So etwas aber will Schröder nicht durchsetzen, weil die Länder die Steuereinnahmen erhielten, er aber den Ärger über eine neue Steuerlast zu spüren bekäme. Andererseits: So ganz unpopulär wäre das Thema in der traditionellen SPD-Klientel tatsächlich nicht. Also sagt der Kanzler nicht etwa Nein, sondern schiebt die Entscheidung den Ministerpräsidenten zu. Das ist raffiniert, denn keiner - auch Frau Simonis nicht - wird so dumm sein, in seinem Bundesland eine Sondersteuer einzuführen, die wohlhabende Bürger vertreibt. Wie die richtige Weichenstellung aussähe, können die Kieler Regierungschefin und ihr Saarbrücker Kollege schon einmal bei Parteifreund Peter Struck nachlesen. Der will die Steuern radikal senken und so die Konjunktur ankurbeln.

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