Zeitung Heute : „Schröder hat auch polarisiert“

Politikwissenschaftler Falter über Ost-Interessen und West-Parteien

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Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Wie analysieren Sie die Landtagswahlen, Herr Falter?

Kurz gesagt: Die Volksparteien werden abgestraft, die Ränder gestärkt, die Rechtsextremen haben Konjunktur.

Warum tun sich die Volksparteien gerade im Osten so schwer?

Zum einen sind die Parteibindungen im Osten schwächer. Zum anderen sind die Ängste vor Hartz IV – und das nicht unbegründet – besonders groß. Und für Hartz IV stehen nun einmal CDU/CSU und SPD, denn die haben das Gesetz gemeinsam durch die Gremien gebracht. Hinzu kommt, dass das Bewusstsein dafür gewachsen ist, dass von der CDU noch härtere Einschnitte zu erwarten wären.

Der Bundesregierung werden immer wieder Kommunikationsfehler vorgeworfen. Hat Schröders Kritik an einer „Mitnahme- Mentalität“ sich ausgewirkt?

Man kann davon ausgehen, dass sowohl die Äußerungen des Bundespräsidenten Köhler über gleichwertige Lebensverhältnisse als auch zuletzt Schröders Einlassungen zu einer zusätzlichen Polarisierung beigetragen haben. Beide Äußerungen sind in den neuen Bundesländern besonders negativ aufgenommen worden.

Was folgt für die großen Parteien aus den jüngsten Wahlergebnissen?

Die Lehren, die man ziehen kann, sehen so aus: Die Unionsparteien müssen es hinkriegen, dass sie mit einer Stimme sprechen. Alles, was nicht klar und eindeutig ist, wird negativ bewertet. Und die SPD kann nur hoffen, dass mit dem Konjunkturaufschwung auch Arbeitsplätze geschaffen werden und dass Hartz IV dann dazu führt, dass der eine oder andere schneller vermittelt wird.

Zu den Gewinnern der Wahlen gehören die Rechtsextremen. Was hat zu deren Erfolg geführt?

Sie haben ganz unterschiedliche Wahlkämpfe geführt. In Sachsen ist die NPD in die Fläche gegangen, hat mit Veranstaltungen und eigenen Rednern gearbeitet. In Brandenburg hat die DVU ausschließlich mit Plakaten gearbeitet, was auch daher kommt, dass die Partei als Organisation hier fast gar nicht existiert. Die NPD ist in Sachsen einfach gut aufgestellt. In Sachsen lebt ein Sechzehntel der bundesrepublikanischen Bevölkerung, aber ein Sechstel der NPD-Mitglieder. Zudem spielten sicher auch Prognosen eine Rolle. Wenn man sagt, ihr habt eine Chance, dann wächst die Chance.

Kann die Tatsache, dass SPD und NPD in Sachsen fast gleichauf liegen, die Demokratie schädigen?

Die Demokratie würde nur geschädigt, wenn die großen Parteien wirklich hysterisch darauf reagieren würden. In der Tat haben wir es im Augenblick vor allem mit Wählern zu tun, die Protestmotive haben. Da sind aber nur wenige rechtsextreme Überzeugungswähler dabei.

Hätte ein NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht dem Erfolg der Partei wirkungsvoll vorbeugen können?

Ja. Wenn die NPD verboten worden wäre, wäre allerdings die DVU in Sachsen angetreten und hätte dort vermutlich mindestens ein Teil der Stimmen eingesammelt.

Ein weiterer Gewinner ist die PDS.

Ja, das bedeutet, dass die PDS realistische Chancen hat, auch auf Bundesebene wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, nicht nur mit zwei Direktmandaten. Die PDS versteht es in geradezu einzigartiger Weise, sich als alleinige Interessenvertretung Ost darzustellen. Und zweitens hat sie es verstanden, die Proteststimmung gegen Hartz IV, auch mit populistischen Argumenten, anzuheizen. Und das hat ihr genutzt.

Warum fassen Grüne und FDP so schwer Fuß im Osten?

Beide Parteien sind sehr typische Westparteien. Die FDP ist als Partei der Besserverdienenden und mit ihrem Wirtschaftsliberalismus im Osten abgestürzt. Die Grünen mit ihren Fragen nach einer guten gesunden Umwelt, nach Emanzipation und einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bewegen Menschen in Not nicht.

Ein Wort zur Wahlbeteiligung.

Sie ist nicht so schlecht ausgefallen wie befürchtet. Da haben also die Ereignisse und die Aufrufe der vergangenen Tage beteiligungsfördernd gewirkt.

Geht von diesen Wahlen ein Signal aus in Richtung der NRW-Kommunalwahlen am kommenden Wochenende?

Nein. Beide großen Parteien werden es wieder schwer haben. Aber die PDS wird sicher nicht zweitstärkste Partei werden und die Rechtsextremen werden landesweit nicht auch nur in die Nähe von fünf Prozent kommen.

Jürgen Falter ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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