Zeitung Heute : „Schröder hat bewirkt, dass die Union hinter Merkel steht“

-

Union und SPD blockieren sich gegenseitig. Drohen die Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien jetzt zu scheitern, Herr Stöss?

Es könnte durchaus sein, dass sich beide Parteien vor Beginn von Koalitionsverhandlungen doch noch darauf verständigen, der Union das Amt des Kanzlers zu überlassen – allerdings könnte noch offen gelassen werden, welche Person das Amt besetzen soll. Damit könnten beide Parteien ihr Gesicht waren.

Die SPD hat ihre Angriffe auf Angela Merkel verstärkt, Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wirft ihr eine Politik des „sozialen Kahlschlags“ vor. Möchte die SPD generell einen Kanzler aus der Union verhindern oder geht es speziell um eine Kanzlerschaft Merkels?

Die SPD kann im Prinzip nicht mehr verhindern, dass die Union den Kanzler stellt. Es geht ihr aber offenbar darum, dass die beiden Spitzenkandidaten, die im Wahlkampf für die Polarisierung standen, zurückgezogen werden. Das wäre aber erst im Laufe der Koalitionsverhandlungen möglich; dann nämlich, wenn sich beide Personen eventuell als Störfaktoren im Zuge der Kompromissbildung herausstellen.

Wie stark ist denn die Bereitschaft in der Union, an Merkel festzuhalten?

Das hängt – so paradox es klingt – auch davon ab, ob der Druck aus der SPD nachlässt. Mit seinen Angriffen hat Schröder ja bewirkt, dass die Union nun so relativ geschlossen hinter ihrer Kanzlerkandidatin steht. Erst wenn sich diese Polarisierung im Zuge der inhaltlichen Gespräche auflöst, dann ist vielleicht der Druck in der Union, sich bedingungslos hinter Merkel als Kanzlerkandidatin zu stellen, nicht mehr so groß.

Was hätte die SPD davon, Merkel als Kanzlerin zu verhindern?

Die Überlegung könnte sein: Wir haben uns im Wahlkampf sehr stark mit der Position und den Inhalten von Angela Merkel auseinander gesetzt. Wir haben immer gesagt: Sie kann es nicht. Wir können auch nicht hinter diese Aussage zurückfallen. Deshalb ist die Person Merkel so entscheidend für die SPD, genauso wie die Person Schröder für die Union ein Knackpunkt ist.

Hätte die Union bei einem Rückzug Merkels freie Hand, wen sie stattdessen zum Kanzler machen will?

In einer großen Koalition müssten die Bundestagsabgeordneten der SPD eigentlich den Bundeskanzler mitwählen. Bei den Ministern ist das anders, sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Die SPD könnte es also der Union zwar überlassen, einen neuen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Sie könnte aber später doch ein gewisses Mitspracherecht einfordern, weil die SPD-Fraktion eben auch den Kanzler mitwählen müsste.

Gerhard Schröder hat grundsätzlich seine Bereitschaft zum Amtsverzicht signalisiert. SPD-Chef Müntefering aber erklärt, seine Partei wolle an Schröder festhalten. Wie passt das zusammen?

Damit hat Schröder sein politisches Schicksal in die Hände der Partei gelegt. Er weiß vermutlich, dass die Partei zunächst an ihm festhalten muss, dass sich also zunächst nichts Wesentliches ändert. Andererseits ist das ein Signal, mit der er der Partei durchaus einen Dienst erweisen kann.

Welche der beiden Parteien steht taktisch im Moment besser da?

Die Union hat den Vorteil, dass sie die Mehrheitsfraktion im Bundestag stellt. Daran wird die SPD nicht vorbeikommen. Das stärkt die Position von CDU und CSU. Stark an der Position der Sozialdemokraten ist aber, dass sie zurzeit den Kanzler stellen. Wenn die Gespräche scheitern sollten und es zu Neuwahlen kommen sollte, ginge Schröder immer noch als amtierender Kanzler in den Wahlkampf. Für diesen Fall vermute ich, dass die SPD auf eine erneute Kandidatur von Angela Merkel spekuliert. Für Merkel und die Union wäre eine weitere Wahl aber nach dem schwachen Ergebnis vom 18. September sehr riskant.

Richard Stöss ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin.

Das Gespräch führte Fabian Leber.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben