Schröder-Lob : Eine Agenda für Horst Köhler

Deutschland braucht eine Agenda 2020, sagt Bundespräsident Horst Köhler - und liefert damit eine eigenwillige Art der Bewerbung um eine zweite Amtszeit. Das dürfte Kanzlerin Merkel kaum gefallen - schließlich gerät ihre Politik nun unter Zugzwang.

Robert Birnbaum
Köhler
Bundespräsident Köhler befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Staatsbesuch in Kroatien. -Foto: dpa

Eine „etwas eigenwillige Art der Bewerbung um die zweite Amtszeit“ sei das, sagt ein Regierungspolitiker; aber gut, Horst Köhler bleibe sich halt treu. In der Tat hat der Mann, von dem alle erwarten, dass er in Kürze sein Interesse an einer zweiten Periode als Bundespräsident anmelden wird, seine politischen Unterstützer noch nie pfleglich behandelt. Auch inhaltlich liegt seine Forderung nach einer „Agenda 2020“ auf der bekannten Köhler-Linie. Trotzdem weckt der Zwischenruf Aufmerksamkeit. Das liegt am Wann und Wo, vor allem aber am Wort. „Agenda 2020“ hat das Zeug zum sperrigen Stolperstein-Begriff.

Gefallen ist das Stichwort eher beiläufig in einem längeren Interview mit der „Super-Illu“. Das bunte Ost-Magazin als Ort für den Aufruf zu wählen, ist an sich schon ungewöhnlich; gilt doch Gerhard Schröders Agenda 2010 in den neuen Ländern vielen als die endgültige Aufkündigung des West-Versprechens von den blühenden Landschaften. Köhler hingegen lässt auf dieses Erbe der rot-grünen Regierung seit jeher nichts kommen. Und man darf getrost unterstellen, dass eine kleine präsidentielle Erziehungsabsicht dahintersteckt, wenn er dieses Lob den Ost-Lesern noch einmal besonders deutlich macht – bei allem Verständnis für den Umbruch, den die Ex-DDR-Bürger erlebt, erlitten und erduldet haben.

Dass das erneute Schröder-Lob zugleich die Erbwalter des Altkanzlers in der SPD für Köhler einnehmen dürfte, ist wohl ein erwünschter Nebeneffekt. Freilich spricht der Präsident sich im gleichen Atemzug gegen Mindest- und für Kombilöhne aus. Erstens entspricht das seiner Überzeugung, zweitens führt es einmal mehr den Anspruch der Unabhängigkeit von jeder Parteilinie vor: Ein Bundespräsident Köhler ist auch in einer zweiten Amtszeit nur zu haben um den Preis, dass er seinen Wählern in der Bundesversammlung nicht nach dem Mund reden mag. Er hat das ja auch nicht nötig. Sie werden ihn im nächsten Frühjahr wählen, CDU, CSU, FDP und sogar die SPD, und sei es bloß, weil ein Gegenkandidat immer nur gemeinsam mit der Linkspartei durchzusetzen wäre. Auf ein solches Signal mag es niemand anlegen.

Bleibt der Begriff, auf den Köhler sein Anliegen bringt. Inhaltlich fordert er schon lange, was er als Kernbestandteile nennt: Deutlich mehr Investitionen, deutlich mehr Mittel für Bildung, Forschung und Innovation, betriebliche Bündnisse für Arbeit (siehe Kasten). Doch hat es Köhler bisher an einem griffigen Wort für diesen Kurs gefehlt, so wie einst Vorgänger Roman Herzog den „Ruck“ zum Markenzeichen gemacht hatte.

Das Wort mochte der Mann überhaupt nicht, der Herzog zum Staatsoberhaupt gemacht hatte, empfand Helmut Kohl es doch – zu Recht – als Spitze gegen seine zögerliche Haltung in Reformfragen. Das neue Wort dürfte der jetzigen Kanzlerin genau so wenig passen. Man kann das an dem Tempo ablesen, mit dem Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Köhlers Forderungen für quasi erledigt und die Wortschöpfung für nebensächlich erklärte. Die Grundgedanken des Präsidenten zögen sich „wie ein roter Faden“ bereits durch die Politik der großen Koalition. Ob man das „Agenda“ nenne – „letztlich nicht so wichtig“.

Köhler dürfte beides genau andersherum sehen: Den „roten Faden“ arg dünn und das Wort erst recht wichtig. Es wäre sehr verwunderlich, wenn man es nicht aus seinem Mund nun öfter hören würde.

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