Zeitung Heute : Schröders "Europa" liegt in Deutschland

ALBRECHT MEIER

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die heute zu Ende geht, hinterläßt einen zwiespältigen Eindruck. Der Krieg in Jugoslawien, der auch zum Test für deutsche Bündnistreue wurde, hat der Außenpolitik der neuen Bundesregierung zwar Profil verliehen. Doch daß die Europapolitik des Kanzlers Schröder im zurückliegenden Halbjahr an Gestalt gewonnen hätte, läßt sich nicht sagen. Im Rückblick steht das Erhabene neben dem Profanen, das Visionäre neben knallharter Politik zugunsten von Partikularinteressen. Da findet sich in den Schlußfolgerungen des Kölner EU-Gipfels beispielsweise die noble Überlegung einer europäischen Grundrechts-Charta. Zur deutschen Ratspräsidentschaft gehörte aber eben auch die schäbige Art und Weise, mit der der "Kanzler aller Autos" die EU-Umweltpolitik und eine längst beschlossen geglaubte Altauto-Richtlinie untergrub.

Man mag einwenden, daß es nun einmal eben so zugeht auf der europäischen Baustelle: Während die einen schon über den Entwürfen von Türmchen und Kapitellen brüten, werden ein paar Stockwerke tiefer, wo sich Europa tagtäglich als Basar nationalstaatlicher Interessen abspielt, bereits wieder tragende Wände niedergerissen. Schröders Anliegen besteht aber offenbar nicht nur darin, den Wählern daheim hin und wieder zu zeigen, daß sich Politik "gegen Europa" allemal ganz wirksam betreiben läßt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der Kanzler das Brüsseler Geschehen überhaupt nur als Funktion der Innenpolitik wahrnimmt, so hat ihn Schröder mit dem Gezerre um die Altauto-Richtlinie endgültig erbracht. Die "Beförderung" des Kanzleramtsministers Bodo Hombach zum Beauftragten für den Balkan-Stabilitätspakt paßt ebenfalls in dieses Bild. Und auch die Überlegung, daß gerade nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl die rot-grüne Koalitionsvereinbarung über die Besetzung der Brüsseler Kommissionsposten fragwürdig geworden ist, weist Schröder zurück - zum Schaden des Europaparlaments.

Dennoch wäre es ungerecht, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft allein an ihrem mißglückten Finale zu messen. Wichtige Personalentscheidungen auf europäischer Ebene fallen selten im freundlichen Konsens der Staatenlenker - man erinnere sich nur an die Berufung des Chefs der Europäischen Zentralbank. Und schließlich gibt es auch zwei Personalentscheidungen, die Schröder getrost auf der Habenseite der deutschen Ratspräsidentschaft verbuchen kann: Die Nominierung des künftigen Kommissionspräsidenten Romano Prodi und des Spaniers Javier Solana, der der EU-Außenpolitik "Gesicht und Stimme" verleihen soll. Beide Entscheidungen zeugen von dem Wunsch, tatsächlich auch politische Schwergewichte für die Europäische Union zu gewinnen.

Der Krieg in Jugoslawien und der Rücktritt der EU-Kommission - gemessen an der ungewöhnlichen Bündelung der Aufgaben, hat sich die deutsche Regierung in diesem halben EU-Lehrjahr passabel aus der Affäre gezogen. Auch wenn dem Kanzler nun noch einmal vorgerechnet wird, daß er den großen Wurf bei der Reform der europäischen Finanzen, der "Agenda 2000", schuldig geblieben ist, ändert das nichts am überragenden Eindruck vor dem Hintergrund des Kosovo-Krieges: Schröder hat seine Fähigkeit als europäischer Krisenmanager unter Beweis gestellt. Andererseits: Das Nachdenken über die "Finalität Europas", also über das eigentliche Ziel des europäischen Einigungsprozesses, das auch die Grundzüge der deutschen Europapolitik erkennen ließe, sollte er nicht nur seinem Außenminister überlassen.

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