Zeitung Heute : Schröders Stadthalter

Brigitte Grunert

Peter Strieder und Klaus Wowereit sind ausnahmsweise nicht zu Scherzen aufgelegt. Strieder, der Berliner SPD-Landeschef, fährt sich mit der Hand über das angespannte Gesicht. Da ist es Montagabend, 18 Uhr. Der Sondierungstag mit FDP, Grünen und PDS war lang, und er weiß, dass die Schicksalsentscheidung im SPD-Landesvorstand für die Ampel und gegen Rot-Rot kniffelig wird. "Kein Kommentar", raunzt der Regierende Bürgermeister auf die Frage nach seiner Empfehlung. "Alles sehr kompliziert", raunt ein anderer. Es gebe "na ja, einen Trend", gibt Fraktionschef Michael Müller zu verstehen. An der finsteren Miene des Parteifunktionärs und führenden Abgeordneten Christian Gaebler kann man ablesen, dass die Würfel für die Ampel fallen werden; Gaebler ist für die Zweier-Koalition mit der PDS.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Nur ein paar Minuten darf die Presse den Landesvorstand besichtigen. Man schnuppert keine heitere Atmosphäre, sondern blickt in ernste Gesichter. Strieder gibt sich einen Ruck. Er klatscht in die Hände. Es ist sein Zeichen, dass die Presse raus, die Sitzung beginnen muss. Die SPD hat sich in ihrem ungemütlichen kleinen Parteihaus in der Weddinger Müllerstraße verbarrikadiert. Sonst tagt sie gern komfortabel im weitläufigen Preußischen Landtag, dem Parlamentsgebäude. Doch diesmal will sie nicht von Journalisten und Fotografen belagert werden. Keiner soll draußen vor der Tür, auf dem Weg zur Toilette, etwas ausplaudern dürfen. Also werden die Journalisten für den späteren Abend in den Preußischen Landtag zur Pressekonferenz komplimentiert und ziehen im Nieselregen ab. Klaus Wowereit hat ein Prinzip: Erst die Partei, dann die Presse. Die Partei muss gestreichelt werden, damit sie nicht bockig wird, sondern seinem Willen folgt - und dabei glaubt, sie sei ganz frei in ihrer Entscheidung.

Bis zum Nachmittag weiß niemand, wohin die Reise geht. Das behauptet nicht nur die PDS. Nachmittags drehen und wenden zunächst der Regierende Bürgermeister, der Parteichef und der Fraktionschef zu dritt die Sondierungsergebnisse. Fraktionschef Müller zweifelt an der Tragfähigkeit der Ampel mit ihrer hauchdünnen Zwei-Stimmen-Mehrheit. Der Wowereit-Intimus steht der Koalition mit den Grünen und der FDP aber nicht im Wege, natürlich nicht. Dann tagt der Geschäftsführende Landesvorstand zwei Stunden, der Führungszirkel der SPD. Die Empfehlung, die er danach an den Landesvorstand abgibt, fällt nicht einstimmig aus, wie sich später herumspricht. Der junge Strieder-Stellvertreter Andreas Matthae sähe eine Koalition mit der PDS als stabiler an und ist auch wegen der harten Einschnitte bei der Haushaltssanierung dafür. Einbindung der PDS, heißt die Devise der Ampel-Gegner - und Rücksicht auf den Wählerwillen im Osten, wo die PDS mit 47,6 Prozent der Stimmen bei der Wahl am 21. Oktober stark geworden ist.

Im Landesvorstand wird Andreas Matthae gelobt, weil er nun auch seine Zustimmung zur Ampel gibt, aus Parteiräson. Den Regierenden Bürgermeister, ohne den es immer noch die verhasste Große Koalition gäbe und keinen Wahlsieger SPD mit dem Auftrag zur Regierungsbildung, lässt man nicht hängen. So drückt sich auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper hinter verschlossenen Türen aus, nur nicht so schroff. Matthae selbst sagt: "Ich bin ein Garant dafür, dass es keinen Krach gibt." Wowereit braucht eine halbwegs geschlossene Partei.

Als Erster hat im Landesvorstand der Parteichef das Wort, danach der Regierende, der dem Landesvorstand gar nicht angehört. Beide plädieren für die Ampelkoalition. Zweieinhalb Stunden wird diskutiert. Fast jeder der 40 Teilnehmer meldet sich zu Wort, ob stimmberechtigt oder nicht. Teilnehmer beschreiben die Debatte als "sehr ernst, pragmatisch, nachdenklich und qualifiziert". Alle Senatoren sind für die Ampel - und mahnen zur Geschlossenheit der Partei. Andere reden für Rot-Rot, unter ihnen auch einige Ost-Genossen und Strieders Ehefrau Monika Buttgereit. Der Riss geht selbst durch Familien. Vater Jürgen Müller ist auch nicht für die Ampel, Sohn Michael dann doch.

Der Kanzler sitzt unsichtbar mit am Tisch bei Wasser und Kaffee. Zu essen gibt es nicht mal Kekse, man hat genug zu knabbern. Am Kanzler-Wort gegen die PDS kommt keiner vorbei, obwohl die bundespolitischen Erwägungen keine so große Rolle in der Diskussion spielen wie später bei Wowereit und Strieder vor der Presse. Wowereit macht kein Hehl daraus, dass man sich im Lichte der Sondierungen auch für rot-rote Koalitionsverhandlungen entscheiden könnte. Aber: "Was der Kanzler will, kann man ja nun auch auf Französisch lesen", meint er vor der Presse später in Anspielung auf das Interview von Gerhard Schröder mit "Le Monde", in dem der Kanzler vor der Senatsbeteiligung der PDS gewarnt hat. Vor dem Landesvorstand deutet er nur an, was es mit den bundespolitischen Motiven auf sich hat. In der Hauptstadt, auf die alle im Bund und in den Ländern blicken, kann man eben nicht nur Stadtpolitik machen.

Wowereit will einen "Berlin-Pakt", das heißt, er will Geld vom Bund für die Hauptstadtaufgaben, wie Finanzsenatorin Christiane Krajewski weiß. Das Berliner Kassenloch ist jetzt neun bis zehn Milliarden Mark groß. Die anderen Länder sollen wenigstens stillhalten. Aber sie würden aufschreien, wenn die PDS am Senat der Hauptstadt beteiligt würde. Und dann ist da noch die Bundesratsklausel des Senats, über die man mit der PDS nicht ins Reine kam. Wowereit soll dem Kanzler die Bundesratsmehrheit nicht vermasseln. Die ist mit den Grünen ohnehin gewährleistet - und mit der FDP zumindest eher als mit der PDS. Das verbirgt sich hinter dem Argument, dass die PDS nicht solidarisch mit Amerika sei und die Afghanistan-Einsätze ablehne, dass sie außenpolitisch und damit in Sachen innerer Sicherheit nicht genehm sei.

Am Ende haben Wowereit und Strieder den Landesvorstand so weit. In offener Abstimmung wird mit 17 gegen acht Stimmen bei drei Enthaltungen die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP beschlossen. "Die eigentlich harten Verhandlungen beginnen jetzt erst", sagt Michael Müller vor der Presse.

Es war eine reine Entscheidung aus Parteiräson mit Rücksicht auf die bundespolitischen Motive und aus Solidarität mit Wowereit, heißt es von vielen Seiten. Hätte also Wowereit die Empfehlung für Rot-Rot gegeben, dann hätte er auch seine Mehrheit bekommen, vermutlich eine ganz ähnliche. "Es war eine Abwägungsentscheidung, keine Grundsatzentscheidung, schon gar kein Signal gegen den Osten, wie Gysi behauptet", sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Vollrath, der sich auch für die Ampel entschieden hat. Wowereit macht sich vor der Presse erst gar nicht die Mühe, die Landespolitik ins Feld zu führen. Es klingt etwas bemüht, als er sagt, er sei überrascht gewesen über den von FDP und Grünen bekundeten Konsenswillen. Strieder verkauft die Entscheidung als eigenständig: "Ich habe seit einer Woche nicht mit dem Kanzler telefoniert." Wowereit schweigt zum Thema Kontakt mit Gerhard Schröder.

Die verschmähte Braut nimmt die Absage leicht. Gelassen gibt sich die PDS, die immer gesagt hat, die innere Einheit der Stadt sei nur mit ihrer Beteiligung zu schaffen. Aber sie wollte die Bundesratsklausel eben nicht mitmachen, wonach die PDS der SPD allein die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten in der Länderkammer überlassen sollte. Das spielte in der ersten Sondierung eine kleine, in der zweiten am Montagvormittag eine große Rolle.

Woher die Gelassenheit? "Wir wollten nie unbedingt mitregieren", behauptet PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Nein, um jeden Preis will das keiner, aber das ist nur die halbe Wahrheit. "Noch steht die Ampel nicht, und wenn sie zustande kommt, dann hat sie eine extrem kurze Halbwertszeit, sie wird das Ende der Wahlperiode 2004 nicht erleben", weissagt Wolf.

Da ist Gregor Gysi nun ausgezogen, Regierender Bürgermeister zu werden, hilfsweise Senator. Dann hat die PDS seit dem Afghanistan-Einsatz von Friedensbewegten Zulauf bekommen. Und genau diese Haltung als "Friedenspartei" ist nun der Grund, dass aus dem Mitregieren nichts wird. Klaus Wowereit ist zufrieden damit, dass sich die West-Partei CDU und die Ost-Partei PDS in der Opposition amüsieren dürfen.

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