Zeitung Heute : Schuld mit Zinsen

Liechtenstein gerät wegen des Steuerskandals immer stärker unter Druck. Wie kann die EU diese fürstliche Finanzoase in den Griff bekommen?

Albrecht Meier

Liechtenstein ist nicht Mitglied der EU, dafür aber mit der Schweiz in einer Zoll- und Währungsunion verbunden. Dennoch ist das Fürstentum in die EU-weiten Regelungen für die Besteuerung von Zinserträgen genauso wie die Schweiz einbezogen. Seit Juli 2005 ist unter allen Mitgliedstaaten der EU – mit Ausnahme von Belgien, Luxemburg und Österreich – ein automatischer Informationsaustausch in Kraft. Dabei werden die Zinserträge von Privatpersonen, die ihr Geld im Ausland anlegen, an die zuständigen Finanzbehörden der Heimatländer gemeldet. Dort muss das Zinsvermögen dann versteuert werden. Allerdings ist die Regelung lückenhaft – so werden unter anderem Dividenden aus Aktien nicht erfasst.

Die EU-Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich machen bei dem Informationsaustausch mit Rücksicht auf das Bankgeheimnis nicht mit. Sie müssen die Namen der Anleger nicht preisgeben, dafür aber pauschal einen Anteil des angelegten Geldes als Quellensteuer an die jeweiligen Heimatländer überweisen. Derzeit liegt dieser Anteil bei 15 Prozent, ab 2011 sollen es 35 Prozent sein. Wie auch die Schweiz hat sich Liechtenstein dieser Regelung angeschlossen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums überwies Liechtenstein im Jahr 2006 eine Quellensteuer von insgesamt 4,4 Millionen Euro nach Deutschland.

Das sind „Peanuts“ – zumindest im Vergleich zu den mehreren hundert Millionen Euro, die der Bund nun mit Hilfe der Bankdaten aus Liechtenstein an Steuernachzahlungen erwartet. Die Dimension der Vermögen erklärt sich zum einen aus dem Stiftungsrecht Liechtensteins. Ein anderer Teil der Erklärung liegt aber auch darin, dass die europäischen Finanzminister seinerzeit bei ihren Beratungen über die Zinsertragssteuer Steuerhinterziehern ziemlich große Schlupflöcher offen ließen. Denn bei dieser Steuer werden nur Privatpersonen erfasst, nicht aber juristische Personen – also auch Stiftungen.

Anfang März sollen sich nun die EU-Finanzminister nach den Worten des luxemburgischen Regierungschefs Jean- Claude Juncker erneut mit dem Thema befassen. Zumindest bei der EU-Kommission in Brüssel dürfte der Wunsch auf offene Ohren stoßen, striktere Regelungen bei der Besteuerung von Erträgen einzuführen, die EU-Bürger außerhalb ihrer Heimatländer anderswo in Europa aufhäufen. Allerdings sind die Aussichten auf eine rasche Einigung der Finanzminister gering – schließlich brauchten sie für die Verständigung über die Zinsertragssteuer mehr als ein Jahrzehnt.

Weil eine Harmonisierung der unterschiedlichen Steuersysteme in Europa einer Sisyphus-Arbeit gleicht, rufen Politikern nun nach anderen Druckmitteln auf EU-Ebene. So brachte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok Sanktionen für Liechtenstein ins Spiel, das am europäischen Binnenmarkt teilnimmt. Einen weiteren Hebel bietet das Schengenabkommen, in dem der Wegfall der EU-Grenzkontrollen geregelt ist. Voraussichtlich im November will Liechtenstein dem Schengenraum beitreten.

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