Zeitung Heute : Schuld und Sühne der Politschauspieler

Der Tagesspiegel

Von Jacob Heilbrunn

Unklarheiten mit dem Abstimmungsverfahren. Eine Auseinandersetzung über eine Wahl. Illegitimes Verhandeln hinter den Kulissen. Das passt auf die Bundesratsentscheidung über das Zuwanderungsgesetz – aber auch auf die Präsidentschaftswahl in den USA, speziell im Staat Florida.

Eigentlich ist also nicht viel Neues an diesem deutschen Disput. Man streitet zwar nicht um des Kaisers Bart, aber die Debatte hat dennoch etwas Künstliches – eine Art Theater, liest man jetzt zumindest. Das ist jedoch ganz falsch. In Vergessenheit gerät darüber nämlich das Hauptproblem: wie Deutschland mit Ausländern und Einwanderung umgehen möchte.

Die amerikanischen Medien kennen ein neues Klagelied: Deutschland sei in dieser Hinsicht so schlampig – kein Zufall also, dass so viele Terroristen aus Hamburg kamen. Dennoch ist der Eindruck geblieben, Deutschland tue sich generell schwer mit dem Vorhaben, ein modernes und vernünftiges Einwanderungsgesetz zu beschließen.

Jetzt soll Johannes Rau die Gretchenfrage beantworten, ob das Gesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist. Ihm wird die Verantwortung zugeschoben. Seine Entscheidung wird zum Vorspiel des Wahlkampfs, der längst begonnen hat. Ein Hauptziel dieser Inszenierung: Das bewährte Ausländerthema soll weiter köcheln bis zum Wahltag im September. Keine Seite ist ohne Schuld an diesem Spektakel: Weder Klaus Wowereit noch Edmund Stoiber. Die ganze politische Klasse bemüht sich, das Drama so weit wie mögliche für die jeweils eigenen Zwecke zu nutzen.

Auch am Karfreitag sollte man es allerdings nicht übertreiben mit der Schuld und Sühne von Politikern als Schauspielern. Die Politik ist nun einmal ein Drama. Und das ist nicht ganz falsch. Mit dem Theater kann es bisweilen zu weit gehen. Dann wird eine Gesellschaft zynisch wie die amerikanische in den 90er Jahren. Sie geht dann mit einem Lachen, das an Galgenhumor erinnert, über die Sünden ihrer Politiker hinweg.

Man darf aber auch nicht zu streng ins Gericht gehen mit der Schauspielerei. Die Politik besteht nicht nur aus der Kunst, detaillierte Gesetze zu verabschieden, die der sorgfältigen Überprüfung durch Fachbeamte standhalten. In der Bundesrepublik Deutschland muss und darf es öffentliche Auseinandersetzungen geben, die geradezu nach einer Bühne wie Berlin verlangen. Eine ernste und offene Debatte in Deutschland über Ausländer sollte man nicht schamhaft vermeiden, sondern geradezu anstreben – selbst wenn der Anstoß dazu aus dem für manche Berliner verhassten Bayern käme. Wie in jedem guten Drama darf man darauf wetten, dass die Pläne der Hauptakteure abgeschmettert werden.

Als nächstes fürchten Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer dann einen möglichen Angriff gegen Irak im Herbst, der ihre Koalition bedroht – und die internationale gegen Terror gleich dazu. Vielleicht hat George W. Bush ein Einsehen und wartet bis zum Winter. Gerade das zeigt: Man vergisst zu leicht, dass aus Schauspiel ganz schnell blutiger Ernst werden kann.

Dafür muss man nicht einmal so weit schauen, weder bis zum Herbst noch zum Golf. In Berlin wird das Kabinett des Dr. Caligari gespielt – und wirft ein Licht auf den Nahen Osten, wo in diesen Tagen Menschen wie Roboter andere töten. Angesichts der Empörung über die Lage in Palästina, die Deutschland bevorsteht, dürfte die über das Bundesrat-Drama bald verflogen sein.

Der Autor ist Leitartikler der „Los Angeles Times“.

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