Zeitung Heute : Schulden: Bund und Länder vor Einigung

Kommission vertagt sich - Nullverschuldung ab 2020?

Berlin - Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf Grundzüge einer neuen Schuldenregelung im Grundgesetz und Finanzhilfen für hoch verschuldete Bundesländer verständigt. Allerdings wurde die endgültige Entscheidung am späten Abend auf kommende Woche vertagt. Wie es hieß, meldete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch Bedenken an. Ein Kompromissvorschlag der Unions-Länder für die Finanzhilfen sieht ein Gesamtvolumen von 8,1 Milliarden Euro bis 2019 vor – der Bund müsste damit 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen auf den Tisch legen.

Von Teilnehmern hieß es jedoch, bei der Schuldengrenze sei ein Durchbruch geschafft. Demnach sollen Bund und Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Der Bund soll allerdings einen jährlichen Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bekommen. Gegenwärtig wären das acht Milliarden Euro. Der Grundsatz der Nullverschuldung ab 2020 ist mit Ausnahmeregelungen für wirtschaftlich schlechte Jahre oder Krisenzeiten versehen.

Finanzhilfen sollen Bremen, das Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bekommen. Das Geld soll es diesen fünf Ländern ermöglichen, bis 2018 ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zu Hilfen erst bereit, nachdem der Grundsatz der Nullverschuldung beschlossen war. afk/dpa

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