Zeitung Heute : Schutz für Schönes

Jörg Plath

Das „Staatsziel Kultur“ soll im Grundgesetz vermerkt werden, fordert eine Enquetekommission, die ihren Zwischenbericht Wolfgang Thierse überreichte. Was sollte dieser Eintrag überhaupt bringen?

Kalt erwischt worden sei die Enquetekommission Kultur in Deutschland von den geplanten Neuwahlen, sagte deren Vorsitzende Gitta Connemann (CDU). Ihren Bericht wollte sie erst im Februar 2006 vorlegen. Nun war es schon gestern so weit. In einem Zwischenbericht empfiehlt sie, Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Zuletzt sind 1994 und 2002 der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und der von Tieren in die Verfassung aufgenommen worden. „Es wäre aberwitzig“, sagt Kommissionsmitglied Günter Nooke (CDU), „wenn wir uns um die Wurzeln der Bäume mehr kümmern als um die Wurzeln der Menschen.“ Daneben erwähnt Connemann die notwendige Anpassung an die europäische Konstitution, die wie viele deutsche Länderverfassungen einen Kulturartikel hat. Probleme gebe es nicht. Das Staatsziel sei kein Angriff auf die Kulturhoheit der Länder, niemand könne aus ihm Ansprüche ableiten. Kurz gesagt, es tut niemandem weh, nützt aber auch niemandem.

Nur einem: der Kommission. Sie verschafft den elf Abgeordneten und ebenso vielen Sachverständigen Aufmerksamkeit, die seit Oktober 2003 „aktuelles Basismaterial“ über die öffentliche und private Förderung von Kunst und Kultur, die wirtschaftliche und soziale Lage von Künstlern und Künstlerinnen sowie die Kultur als Standortfaktor sammeln. Mit Hilfe ihrer Empfehlungen will der Bund die Rahmenbedingungen verbessern. Finanziert wird sie größtenteils von Kommunen, der Bund ist für Urheber-, Steuer-, Stiftungs-, Arbeits- und Sozialrecht zuständig. Auch international gibt es Handlungsbedarf. Bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (Gatt) über die Liberalisierung auch des Kulturbereichs müsse Deutschland „Farbe bekennen“, sagt Connemann, ebenso beim Dienstleistungsvergaberecht und den Lärmschutzrichtlinien der Europäischen Union: „Sonst werden deutsche Orchester demnächst mit Ohrschutz spielen.“

Noch hat die Kommission keine Handlungsempfehlungen erarbeitet. Bundestagspräsident Thierse (SPD) und Kanzlerkandidatin Merkel (CDU) wollen sich dafür einsetzen, dass sie ihre Arbeit beenden kann.

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