Zeitung Heute : Schutz vor dem Schmutz

Die Luft soll besser werden. Wie der Emissionshandel dabei helfen kann und wer wie vorsorgen will. Sieben Fragen und Antworten

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Wie funktioniert Klimaschutz in Deutschland?

Deutschland hat im Klimaschutzabkommen von Kyoto zugesagt, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden CO2freie Techniken zur Energieversorgung – Wind, Sonne, Wasser, Biomasse – mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert. Die Ökosteuern, die Lkw-Maut, und Förderprogramme zur Altbausanierung gehören ebenso zum deutschen Klimaschutzkonzept wie das nun neu geschaffene Instrument des Emissionshandels.

Was versteht man unter Emissionshandel?

Bislang wird die Verschmutzung der Luft nur durch Verbote und Gebote geregelt, indem der Staat etwa den Einbau von Filteranlagen vorschreibt. Künftig erhalten die Unternehmen dagegen das Recht, bestimmte Mengen an Treibhausgasen auszustoßen. Wer CO2 durch das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas produziert, muss aber Emissions-Zertifikate besitzen. Jedes Kraftwerk braucht beispielsweise genau so viele Zertifikate wie es auch CO2 produziert. Wird die Anlage modernisiert und der Ausstoß an Treihausgasen durch neue Technik reduziert, hat der Bertreiber der Anlage Zertifikate übrig.

Woher kommen die Zertifikate?

Die Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt gibt allen Unternehmen kostenlos Zertifikate aus. Die Anzahl dieser Berechtigten sinkt jährlich, damit Emissionen gemindet werden. In Deutschland sind 2600 Anlagen einbezogen, kleinere CO2- Produzenten werden nicht berücksichtigt.

Wer profitiert davon?

Die Umwelt. Denn die Idee des Emissionshandels ist es, die Luftverschmutzung zu behandeln wie jede andere Ware auch: Luftverschmutzung kostet damit Geld und je mehr ein Unternehmen an Klimagasen produzieren will (oder muss), desto teurer wird es. Denn nach der kostenlosen Erstausstattung mit CO2-Emissionsrechten beginnt ab 2005 der Handel wie an einer Aktienbörse. Wer überflüssige Rechte hat, weil er sein Kraftwerk modernisiert, wird seine Rechte verkaufen. Wer sein Kraftwerk erweitert oder ein neues baut, muss Zertifikate kaufen. So entsteht ein Markt und vor allem ein Preis für Emissionszertifikate – und damit auch ein Preis für die Luftverschmutzung.

Reicht die Selbstverpflichtung der Industrie nicht aus?

Nein. Nur über den Zertifikatehandel entsteht der Anreiz, besonders starke Luftverschmutzer stillzulegen oder umzurüsten.

Gefährdet der Emissionshandel Arbeitsplätze?

Grundsätzlich nicht – wenn alle beteiligten Staaten vergleichbare Bedingungen für ihre Unternehmen schaffen. Der Emissionshandel ist ein EU-weites Projekt. Wettbewerbsnachteile von Stromproduzenten dürfte es damit nicht geben, weil Strom nur auf dem Landweg transportiert werden kann. Schwieriger ist es schon für Stahlunternehmen oder Chemiekonzerne, die im weltweiten Wettbewerb stehen. Ihre Produktion könnte sich durch den notwendigen Zukauf von Zertifikaten verteuern, während Konkurrenten aus Ländern, die das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieben haben, ohne diese Zusatzkosten produzieren können.

Wie schützen die anderen europäischen Länder das Klima?

Die britische Regierung hat den Klimaschutz zur Chefsache gemacht. Mit ihrer Strategie zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft hat die Regierung Blair einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft angekündigt. Der von London bereits vorgelegte Zuteilungsplan für CO2-Emissionsrechte folgt ähnlichen Prinzipien wie der deutsche Entwurf. Die Industrie soll ihren CO2-Ausstoß mit Hilfe des Emissionshandels bereits in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 senken, und es wird ein Sondertopf für neue Marktteilnehmer eröffnet.

Dagegen will die niederländische Regierung ihrer Industrie die Teilnahme am Emissionshandel vorläufig ersparen und stattdessen als Regierung Emissionsrechte auf dem Weltmarkt kaufen, um das niederländische Kyoto-Ziel zu erreichen. Die EU-Kommission hat jedoch bereits angedeutet, dass sie damit nicht einverstanden ist. Frankreich wiederum will den Handel auf die Stromproduktion beschränken. Ein einfacher Weg, werden doch 70 Prozent des französischen Stroms mit – emissionsfreien – Kernkraftwerken produziert. Die chemische Industrie etwa soll völlig außen vor bleiben. Ob Paris sich damit in Brüssel durchsetzen kann, ist allerdings mehr als fraglich. deh/fo

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