Zeitung Heute : Schwammiger Auftrag

Der Tagesspiegel

Abschaffen will Unionskanzlerkandidat Stoiber die Ökosteuer auf lange Sicht - kurzfristig nur die von Rot-Grün beschlossene weitere Erhöhung aussetzen. Alles andere wäre nicht finanzierbar, ohne dass die - jetzt von der Ökosteuer kräftig subventionierte - Rentenversicherung dramatisch ihre Beiträge erhöhen müsste. Das aber würde sich nicht mit dem erklärten Ziel vertragen, die Gesamtbelastung durch Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu drücken. „Überprüfen“ will die Union die von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften. Hinter dem schwammigen Prüf-Auftrag verbirgt sich ein Dissens in der Unionsführung und mit der Wirtschaft. Chefs wichtiger Firmen und Banken haben bei einem Treffen am Montagabend versucht, Stoiber die Idee auszureden. Der Prüfauftrag hat weniger sachliche als wahltaktische Hintergründe: Der Vorstoß gefällt dem Mittelstand, der sich benachteiligt sieht. Bei den Topmanagern - vor allem den jüngeren - verliert Stoiber unterdessen an Zustimmung. Im Handelsblatt-Business-Monitor fiel seine Benotung im April auf 3,0 nach 2,4 im Februar (die Skala reicht bis 5). Der Kanzler kommt freilich nur auf 3,6. bib

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