Zeitung Heute : Schwan warnt vor Beschluss gegen Linke

SPD-Präsidentschaftskandidatin: Nicht kategorisch gegen Bündnis / Irritation um Rot-Rot-Grün in Hessen

Berlin – Die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, hat ihre Partei davor gewarnt, eine Koalition mit der Linken im Bund kategorisch auszuschließen. „Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit der Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 nicht wieder selbst eine Falle stellt“, sagte die Politikwissenschaftlerin im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Zwar betrage die Wahrscheinlichkeit einer Koalition der SPD mit der Linkspartei des Jahres 2009 „null Prozent“, betonte Schwan. „Aber es ist besser und richtiger, wenn man das genau inhaltlich begründet, als wenn man kategorisch Abgrenzungsbeschlüsse fällt.“

Die Kandidatin stellte sich damit gegen die Linie der SPD-Führung. Parteichef Kurt Beck und andere SPD-Spitzenpolitiker hatten sich auf Drängen des Ex-Vorsitzenden Franz Müntefering zu einem Abgrenzungsbeschluss vor der Bundestagswahl bereit erklärt. Müntefering hatte seine Partei nach Schwans Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin Ende Mai dazu aufgefordert, eine Zusammenarbeit jedweder Art mit der Linken für die Wahl 2009 per Beschluss definitiv auszuschließen. Auf diese Weise, so Müntefering, könne die SPD auch unterstreichen, dass wohlfeiler Populismus von links bei Gesine Schwan keine Chance habe.

Schwan, die bei ihrer Kandidatur gegen Amtsinhaber Horst Köhler im Mai 2009 auf Stimmen der Linkspartei in der Bundesversammlung angewiesen ist, sagte dazu, sie sehe in einer expliziten Absage an eine Koalition mit der Partei Oskar Lafontaines und Gregor Gysis für das Jahr 2009 keinen Sinn. „Ich meine, die intellektuell klarere Lösung ist die, die jetzt schon in Form des Parteiprogramms vorliegt, nämlich zu zeigen, wo es solche Unvereinbarkeiten gibt, dass es inhaltlich nicht klappt.“ Beck verteidigte auf dem Parteitag der Thüringer SPD eine mögliche Wahl Schwans zur Bundespräsidentin mit den Stimmen der Linken. Es könne nicht sein, dass die SPD keine Personalvorschläge machen dürfe, „weil andere diese ja mitwählen könnten“. Diese „Ausgrenzungsdiskussion“ sei vergleichbar mit dem parlamentarischen Umgang mit den Grünen in den 80ern.

Verwirrung gab es am Samstag um Äußerungen der hessischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger (SPD). Diese hatte laut „Spiegel“ den Eindruck erweckt, sie könnte nun möglicherweise doch eine rot-grüne Minderheitenregierung in Hessen unter Duldung der Linken unterstützen. Metzger habe erklärt, sich darüber „noch einmal Gedanken machen (zu) müssen“, meldete das Magazin. Später aber schrieb Metzger in einer E-Mail an das ZDF, sie bleibe bei ihrem Nein zu einer solchen Minderheitsregierung. Der Plan von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, war im März an Metzgers Einspruch gescheitert.

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