Zeitung Heute : Schwarz auf weiß

Wer aus Polen in Deutschland arbeiten will, braucht nach wie vor eine offizielle Genehmigung

Martin Gehlen

Die Einreise ist kein Problem. In Deutschland einen Job zu finden, auch nicht. Zehntausende von Polinnen und Polen kommen jedes Jahr über die Grenze, um als Haushaltshilfen oder als Kranken- und Altenpfleger zu arbeiten. Sie sind emsig und zuverlässig, ihr Lohn ist niedrig. Nur: Ihre Beschäftigung ist illegal. Und dies wird auch nach dem Beitritt Polens zur EU für die nächsten Jahre so bleiben. Wer nämlich in Deutschland als Putzfrau, Hausmeister oder Gärtner arbeiten will, braucht auch nach dem 1. Mai eine Arbeitserlaubnis. Private Arbeitgeber, die dies ignorieren, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro bestraft werden kann. Und selbst wenn eine Arbeitserlaubnis vorliegt, muss die Haushaltshilfe auf jeden Fall angemeldet und versichert werden. Wer dagegen den Lohn schwarz auszahlt, dem droht ebenfalls eine Geldbuße – zumindest auf dem Papier. Denn allen Gesetzen zum Trotz halten sich die wenigsten Familien an diese Regeln.

Illegale Beschäftigung in deutschen Haushalten ist ein Massenphänomen. Drei Millionen Fälle soll es nach Schätzung der Arbeitsverwaltung geben – danach wäre jeder dreizehnte Haushalt betroffen. Nach Schätzungen der für die Unfallversicherung zuständigen Berufsgenossenschaften arbeiten über 90 Prozent aller Putzfrauen schwarz. Mit der Einführung der Minijobs im April 2003 versucht die Bundesregierung, die Schwarzarbeit zurückzudrängen und einen Teil der Haushaltstätigkeiten zu legalisieren. Mit mäßigem Erfolg. Nur als Bundesfinanzminister Eichel Anfang Januar damit drohte, illegale Beschäftigung künftig zur Straftat zu machen, schnellten die Minijob-Anmeldungen für einige Wochen in die Höhe. Seitdem die Pläne jedoch vom Tisch sind, ist auch bei der Schwarzarbeit wieder der Alltag eingekehrt.

Abgesehen davon arbeiten nach Angaben des Deutschen Pflegeverbandes etwa 30 000 illegale polnische Pflegekräfte in Deutschland. Für Wohnung, Essen und ein monatliches Taschengeld bar auf die Hand betreuen diese Frauen schwer pflegebedürftige Angehörige rund um die Uhr. Deutsche Pflege im Schichtdienst würde die betroffene Familie das Doppelte oder gar Dreifache kosten. Auch die vor drei Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Pflege-Greencard hat an dieser Situation nicht viel verändert. Sie sah vor, polnische Frauen künftig für ein bis zwei Jahre legal als Pflegekräfte nach Deutschland zu holen – dann aber mit festen Abgaben an das Finanzamt und die Sozialversicherungen. Das empfanden beide Seiten als wenig verlockend: Für die Familie erhöht das die Kosten und für die Pflegerinnen schmälert es den Lohn.

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