Zeitung Heute : Schwarz-Gelb erklärt das Ende der Krise

Union und FDP erhoffen sich durch die anspringende Konjunktur mehr Spielraum für ihre Steuerpolitik

Antje Sirleschtov

Berlin - Die zukünftigen Koalitionspartner von Union und FDP wollen sich an diesem Wochenende auf Steuersenkungen und Anreize für mehr Wirtschaftswachstum einigen. Nach knapp zweiwöchiger Verhandlungsdauer hieß es am Donnerstag in den Gesprächskreisen, mit konkreten Entscheidungen über Sparmaßnahmen sei allerdings nicht zu rechnen. Union und FDP wollen damit offenbar den Wachstumsschub ausnutzen, den das nahende Ende der Wirtschaftskrise eröffnet. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, die deutsche Wirtschaft habe den konjunkturellen Tiefpunkt hinter sich gelassen, die Erholung gewinne Konturen. Für die künftige Regierung eröffne dies „einen größeren Spielraum“. Es gelte nun, damit vernünftig umzugehen.

Nach dem drastischen Konjunktureinbruch in diesem Jahr geht es auch nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute 2010 wieder aufwärts. In ihrem Herbstgutachten rechnen sie mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,2 Prozent. Im April hatten sie noch vorhergesagt, 2010 werde die Konjunktur um 0,5 Prozent schrumpfen. Auch gehen die Forscher mittlerweile von weniger Arbeitslosen als Folge der Rezession aus, nämlich 4,1 statt damals 4,7 Millionen als Durchschnittswert für 2010.

Die offizielle Herbstprognose der Bundesregierung wird Guttenberg an diesem Freitag, und damit knapp eine Woche früher als geplant, vorlegen. Erwartet wird ein ähnlicher Wachstumswert wie der, den die Forschungsinstitute prognostizieren. Die Regierungsprognose stellt die Grundlage für die Haushaltsplanungen des Staates dar. Für die Koalitionspartner eröffnet sich damit automatisch aus den höheren Wachstumerwartungen ein finanzieller Spielraum. Schätzungen liegen bei rund zehn Milliarden Euro.

Die Forschungsinstitute rieten der neuen Regierung am Donnerstag eindringlich zur Senkung von Steuern und Abgaben, forderten sie jedoch genauso auf, die Ausgaben des Staates mittelfristig nicht weiter ausufern zu lassen.

Die Spitzen von Union und FDP wollen an diesem Wochenende in einer Klausurtagung noch offene Fragen ihrer künftigen Politik klären. Dazu gehören insbesondere die Finanz- und die Haushaltspolitik. Nachdem die Fach-Arbeitsgruppen ihre thematischen Diskussionen weitestgehend beendet haben, müssen die Spitzen der Parteien nun offene und strittige Fragen entscheiden. Wie in den Verhandlungskreisen zu hören war, haben die meisten Arbeitsgruppen Mehrausgaben vorgesehen, allerdings keine Sparvorschläge gemacht. Erwartet wird nun, dass die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) an diesem Wochenende die Eckpunkte der Haushaltsplanung festlegen, die Ausgabenspielräume setzen und über die künftige Steuerpolitik entscheiden. Einig sind die Partner unter anderem, sittenwidrige Löhne zu verbieten. Streit gibt es noch immer in der Gesundheitspolitik.

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