schwarz-Gelb : Hochfliegende Pläne

Alles geht nach oben: Konjunkturprognosen, Börsenkurse, auch die Arbeitslosenzahl. Aber die Steuern sollen sinken. Wie passt das alles zusammen?

Moritz Döbler
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Wie sicher kommt der Aufschwung?

Vermutlich ist er schon da, aber besonders stark ist er nicht. Jedenfalls ist die deutsche Wirtschaft im zweiten und offenbar auch im dritten Quartal leicht gewachsen. Doch ein wirklich dynamischer Aufschwung ist es nicht. Wenige Prognosen fürs kommende Jahr gehen von deutlich mehr als einem Prozent Wachstum aus. Die Bundesregierung rechnet seit Freitag mit 1,2 Prozent. Das ist immerhin mehr als doppelt so viel, wie sie zuletzt veranschlagt hat – aber viel ist es trotzdem nicht. Und weil die Wirtschaft in diesem Jahr um die fünf Prozent schrumpft, dauert es bei diesen mauen Wachstumsaussichten etwa bis 2013, bis Deutschland wieder das Niveau von vor der Krise erreicht. Die absolute Zahl verdeutlicht das Problem: Der Wert der in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen sinkt in diesem Jahr um rund 125 Milliarden Euro. Obendrein haben sich die Prognosen gerade erst als unzuverlässig herausgestellt. Weder haben die Volkswirte in den Instituten und Banken die Schwere der Rezession rechtzeitig vorhergesagt, noch haben sie den einsetzenden Aufschwung richtig eingeschätzt. Schon wieder sind binnen eines halben Jahres alle Prognosen perdu.

Ist die Krise vorbei?

Die Finanzkrise scheint derzeit unter Kontrolle zu sein, aber ob sie tatsächlich vorbei ist, muss sich zeigen. Viele Banken haben ihre Bilanzen noch nicht völlig vom Giftmüll befreit und tun sich insgesamt noch schwer. Die Citigroup hat gerade auf Kreditausfälle von acht Milliarden Dollar hingewiesen, und die Bank of America schockierte am Freitag mit einem unerwartet hohen Verlust. Dass einige Banken wieder richtig Geld verdienen werden, hängt auch mit den weltweit explodierenden Staatsschulden zusammen – die Banken vermitteln die Staatsanleihen. So werden sie von den Regierungen nicht nur unmittelbar mit billigem Geld, Bürgschaften und Kapitalbeteiligungen unterstützt, sondern auch mittelbar. Mancher Experte befürchtet, dass hier die nächste Spekulationsblase entsteht. Ohnehin ist die Finanzkrise nur ein Teil der Geschichte – und selbst wenn die sogenannte Realwirtschaft sich zu erholen scheint, wird das Jahr 2010 für viele Menschen in Deutschland hart. Denn die Arbeitslosigkeit steigt, weil es in vielen Branchen eben noch gar nicht rund läuft. Die Autoindustrie zum Beispiel steckt tief in einer Strukturkrise mit dramatischen Überkapazitäten und schrumpfender Nachfrage. Auch in der Chemie und im Maschinenbau sieht es gar nicht rosig aus. Insgesamt steigen viele Unternehmen aus der Kurzarbeit aus, reduzieren Personal und verzichten auf Neueinstellungen. Im Mittelstand häufen sich zudem die Insolvenzen. Zwar steigt die Arbeitslosenzahl wohl im Jahresdurchschnitt 2010 nicht auf mehr als fünf Millionen, wie es die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch im April prognostiziert hatte. Aber mit 4,1 Millionen rechnet selbst die Bundesregierung in ihrer neuen Prognose, das wären 800 000 Menschen mehr als im vorigen Jahr – und hinter jedem einzelnen Arbeitslosen verbirgt sich ein Schicksal.

Warum steigen die Börsenkurse?

Die Börse ist ein solider Indikator für den Zustand der Wirtschaft – diesen Irrglauben sollte man spätestens in der Finanzkrise abgeschüttelt haben. Dass der Dax um rund ein Fünftel höher liegt als zu Jahresbeginn und der Dow zuletzt die 10 000-Punkte-Marke durchbrochen hat, liegt zu einem Großteil daran, dass so viel Geld da ist, das nach Anlagemöglichkeiten strebt. Da es derzeit wenig bringt, es zu verleihen, sind Aktien wieder stark gefragt. Nach oben ging es auch vor der Finanzkrise mit den Kursen, und so lange es das tut, kann niemand verlieren. Aber schon ein Schock, der nicht mal vom Schlage der Lehman-Pleite vor einem Jahr sein muss, könnte die Herde die Richtung ändern lassen. Wer in diesen Zeiten Aktien kauft, kann enorme Gewinne machen, aber das Risiko ist unkalkulierbar.

Wie viel Spielraum hat die Politik?

Das ist die Preisfrage, und sie lässt sich nicht exakt beantworten. Letztlich geht es dabei um eine politische Entscheidung der künftigen Koalition. Aber eines ist klar: Groß ist der Spielraum nicht. Zwar führt die bessere Konjunkturprognose der Bundesregierung dazu, dass rechnerisch im nächsten Jahr um die sieben Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zu verbuchen sein könnten als zuletzt erwartet. Angesichts der enormen Haushaltslöcher fallen die möglichen Mehreinnahmen aber nicht wirklich ins Gewicht. Mit 1,6 Billionen (!) Euro ist der deutsche Staat insgesamt verschuldet, weil er auch in Boomjahren als es mit der Wirtschaft bergauf ging wenig gespart hat – und im kommenden Jahr steigt die Summe um 127 Milliarden Euro, wie die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten vorgerechnet haben. Diese Rechnung wird irgendwann fällig.

Sind Steuersenkungen in der gegenwärtigen Situation sinnvoll?

In der Theorie muss der Staat nur die Steuern senken, dann fangen die Menschen schon an, Geld auszugeben, und alles wird gut. In der Praxis gibt es wenig Anhaltspunkte, dass das so elegant funktioniert. Die Kernfragen sind, wer entlastet wird und ob die Entlastung spürbar ist. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet Steuerentlastungen „in der Größenordnung des Unsichtbaren“, und damit wäre ein konjunktureller Effekt ausgeschlossen. Auch kann man die Steuern nicht isoliert betrachten: Falls die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung wie erwartet steigen, hilft eine Steuersenkung wenig. Mehr Netto vom Brutto, wie es die FDP auf ihren Wahlplakaten versprochen hatte, dürften dann die wenigsten Bürger auf ihren Gehaltsabrechnungen finden. Und wer nicht mehr Geld hat, kann auch nicht mehr Geld ausgeben.

Was dann?

Wenn die künftige Bundesregierung den Schuldenkurs verlassen will, kann sie die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Wenn sie nun aber die Steuern senkt, müsste sie an anderen Stellen sparen. Hilfreich wäre eine Vorstellung davon, wofür Schwarz-Gelb eigentlich stehen soll. Viele der bekannt gewordenen Beschlüsse – vom höheren Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger bis zur Entflechtung von Großkonzernen – hätte die große Koalition genauso fassen können. Wenn die Annahme stimmt, dass Deutschland weiterhin ein exportorientierter Hochtechnologiestandort sein muss, um den Wohlstand zu erhalten, wenn außerdem der Klimaschutz eine zentrale Aufgabe sein soll, dann lässt sich daraus konkretes Regierungshandeln ableiten. Zum Beispiel: Hochtechnologie braucht Innovationen, und dafür braucht es ein erstklassiges Bildungssystem. Die Ausgaben dafür sind wichtiger als jene für die ökologisch aberwitzige Pendlerpauschale (fünf Milliarden Euro) und die Bergbausubventionen (2,3 Milliarden Euro). Und wenn der Staat mit der Mineralölsteuer so weit raufgehen würde, dass der Benzinpreis um 15 Cent und damit auf das Niveau von vor zwei Jahren steigt, würde der Bund etwas für das Klima tun und neun Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Aber keine Angst – dazu kommt es bestimmt nicht.

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