Zeitung Heute : Schwarz-Gelb in NRW abgewählt

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Berlin - Nordrhein-Westfalen steht vor einem Machtwechsel. Bei der Landtagswahl am Sonntag verlor die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geführte CDU/FDP-Regierung ihre Mehrheit. Damit geht auch die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb verloren – mit weitreichenden Folgen für die umstrittenen Pläne der Berliner Koalition in der Steuer-, Atom- und Gesundheitspolitik.

Unklar blieb zunächst, ob die CDU mit Amtsinhaber Rüttgers an der Spitze oder die von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hannelore Kraft geführte SPD die stärkste Kraft im nächsten Düsseldorfer Landtag sein wird. Auch am späten Sonntagabend blieb eine eindeutige Voraussage über die künftige Landesregierung unmöglich, CDU und SPD lagen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fast gleichauf. Demnach wurden der CDU 34,5 und der SPD 34,6 Prozent vorausgesagt. Vor fünf Jahren war die CDU noch auf 44,8 Prozent gekommen, die SPD auf 37,1 Prozent.

Die Grünen konnten sich demnach knapp verdoppeln auf 12,1 Prozent. Die FDP konnte mit 6,7 Prozent rechnen, 2005 lag sie noch gleichauf mit den Grünen bei 6,2 Prozent. Erstmals ist auch die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag vertreten, sie kam nach der Hochrechnung auf 5,6 Prozent. Eine klare rechnerische Mehrheit ergab sich demnach außer für eine große Koalition noch für ein rot-rot-grünes Bündnis. Wahlkampf für diese beiden Konstellationen war fast nicht gemacht worden. Am Abend allerdings lehnte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft es ab, über mögliche Koalitionen zu spekulieren, und setzte Hoffnungen in einen knappen Sieg von Rot-Grün – vergeblich. „Wir werden das weitere Vorgehen in unseren Parteigremien besprechen“, sagte sie knapp auf Fragen nach anderen Mehrheiten. Trotz Stimmenverlusten für die SPD jubelte Kraft bereits kurz nach Schließung der Wahllokale vor Anhängern in Düsseldorf: „Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen ins ganze Land: Die SPD ist wieder da.“

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bot nach dem Fiasko für Schwarz-Gelb intern den Rücktritt vom CDU-Landesvorsitz an – seine Parteifreunde hielten ihn aber zunächst davon ab. Er sagte anschließend mehrere TV-Auftritte ab. Sein Integrationsminister Armin Laschet kündigte Gespräche „mit allen demokratischen Parteien“ an, um ein Linksbündnis zu verhindern – zuletzt schien dafür aber nur noch die große Koalition als Alternative möglich. Vergeblich hatte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Wahlabend daran erinnert, Schwarz-Grün „immer als Zweitoption benannt“ zu haben. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatten die Grünen vor der Wahl ausgeschlossen, die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wiederum war von der FDP strikt abgelehnt worden. Für die FDP gibt es somit keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Schwarz-Gelb war in NRW seit 2005 an der Macht – die Abwahl ist ein Dämpfer für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), vor allem aber für FDP-Chef Guido Westerwelle, der in Bonn seine Heimat hat. Er nannte das Ergebnis einen „Warnschuss“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte den „holprigen und schwierigen Start“ der schwarz-gelben Bundesregierung mitverantwortlich für die Niederlage. Es habe zu „viel Streit auf offener Bühne gegeben“.

Für die Linke galt die Wahl als wichtiger Stimmungstest nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik. Sie ist nun in 13 Landtagen vertreten und zieht damit mit den Grünen gleich. Spitzenpolitiker der Linken versicherten, dass ein Politikwechsel an ihrer Partei nicht scheitern werde.

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