Zeitung Heute : Schwarz-Gelb: Streitpunkte bleiben

Berlin - Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition haben grünes Licht für die finanzielle Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen gegeben. Die bereits vor Monaten prinzipiell vereinbarte Förderung soll am Mittwoch ebenso wie das Betreuungsgeld im Kabinett beschlossen werden. Der Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung soll pauschal fünf Euro pro Monat betragen. Bisher hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die zusätzliche Leistung gesperrt. Über die meisten anderen konkreten Streitpunkte gab es bei dem dreistündigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler im Kanzleramt aber keine endgültige Einigung. Die Parteispitzen bekräftigten die Absicht, Euro-Rettung und Energiewende energisch voranzutreiben. Die drei Parteien wollen sich bei den Wählern 2013 zudem erneut um ein gemeinsames Regierungsmandat bewerben. bib

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