Schwarz-Gelb : Union lockt FDP mit 20 Milliarden Steuerentlastung

Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP sind am Freitag in die entscheidende Phase gegangen.

Antje Sirleschtov Sven Lemkemeyer

BerlinDie große Runde aus 27 Vertretern von CDU, CSU und FDP wird das gesamte Wochenende über tagen. Dennoch sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass mit einem Abschluss der Verhandlungen an diesem Wochenende „mit Sicherheit“ nicht zu rechnen sei.

Nach Abschluss der Verhandlungen der Steuer-Fachgruppe am Freitagmittag hieß es, Union und FDP seien einig darin, dass es Steuerentlastungen geben werde. In welchem Umfang dies geschehen wird, ist strittig. Hier wird mit einer Entscheidung durch die drei Koalitionsspitzen gerechnet. Die Union bot nach den Worten des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter zuletzt Steuersenkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren an. Zuvor hatte das Angebot der Union bei 15 Milliarden gelegen. Die FDP hatte im Wahlkampf Steuersenkungen in Höhe von 35 Milliarden gefordert. Unionsverhandlungsführer Thomas de Maizière (CDU) sagte, Union und FDP seien sich einig, „dass der Beginn der Koalition zwischen Union und FDP auch mit Steuersenkungen verbunden sein muss“. Aber über das Volumen der Entlastung könne erst am Ende der Verhandlungen entschieden werden. Die FDP begrüßte das Angebot, bekräftigte aber ihre Forderung nach einem neuen Steuersystem. Die Gespräche werden zudem belastet durch immer neue Ausgabenwünsche. Die Einnahmeausfälle durch Steuerentlastungspakete und zusätzliche Ausgaben der Koalition könnten sich bis 2013 auf mehr als 120 Milliarden Euro summieren. Die Mehrheit der Bundesbürger erwartet von der künftigen schwarz-gelben Koalition keine Steuersenkungen. Nach dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel glauben nur 26 Prozent, dass es tatsächlich zu Steuererleichterungen kommen wird; 71 Prozent glauben das nicht.

Noch offen ist, ab wann und in welchem Umfang die künftige Regierung mit der Konsolidierung des Bundeshaushaltes beginnen will. Im Gespräch ist sowohl das Jahr 2011 als auch das Jahr 2012. Klar scheint lediglich das Ziel, den beginnenden Aufschwung nicht durch unmittelbar einsetzende Sparmaßnahmen zu bremsen. Am Freitag wurde eine Analyse möglicher Sparmaßnahmen für die nächste Legislaturperiode bekannt. Danach können bis 2013 rund 60 Milliarden Euro gespart werden, ohne gesetzlich festgelegte Ausgaben zu kürzen. In einem Papier des Bundesfinanzministeriums werden pauschale Kürzungen in allen Ministerien zwischen fünf und zehn Prozent jährlich und Einzelmaßnahmen genannt. Darunter sind die Kürzung der Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose um eine Milliarde Euro und die Abschaffung des befristeten Zuschlags für Hartz-IV-Empfänger.

Positiv stimmt die zukünftigen Koalitionäre die anziehende Konjunktur. Denn die Bundesregierung rechnet für das nächste Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte am Freitag: „Ich teile die positive Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute.“ Die Konjunktur in Deutschland sei „auf Erholungskurs“. 2009 gebe es aber einen Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent.

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