Schwarz-Gelb : Was Partner schafft

Vermutlich würden viele Politiker der Koalition morgens zurzeit am liebsten die Decke über den Kopf ziehen. Schon wieder eine Schicksalswoche. Und mit dem, was sie der Republik gerade bieten, ist kein Staat zu machen. Wie weit es gekommen ist, zeigt gut ein Wort der Kanzlerin vom Wochenende: Die sogenannten Partner sollten „abrüsten“. Ein Wort aus dem Militärischen, aus Bedrohungsszenarien. Die Kanzlerin spürt offenbar, wie schlecht es steht. Nicht nur um die Koalition. Auch um sie. Sie versucht, gegen Überzeugungen weiter Teile der eigenen Partei das unausgewogene Sparpaket zu verteidigen, um ihre Dreierrunde beieinanderzuhalten. Für alle ist das hilflose Tun zu besichtigen.

Dass das eine verdammt riskante Zerreißprobe ist, dürfte auch die FDP merken. Deren Granden kämpfen verbissen gegen jedwede Überlegung, Steuern zu erhöhen. Weil sie ehedem Steuersenkungen versprochen hatten. Sie wollen die Ehrlichen sein. Wenn es schon keine Steuersenkungen geben kann, dann wenigstens keine Erhöhungen, das meinen sie ihren Wählern schuldig zu sein. Ist das ehrlich? Von den 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl sind in Umfragen nur fünf Prozent geblieben. Könnte es sein, dass die FDP-Wähler sehr viel besser wissen als das Spitzenpersonal, dass Partner Kompromisse schließen müssen, dass sich die Zeiten seit September noch einmal geändert haben? Dass ein Nein nicht zu Lösungen führt? Dass ein kompromissloses Nein verbohrt ist, nicht ehrlich?

Wenn die FDP-Spitze bei ihrer Definition von Ehrlichkeit bleibt, dann sollte sie so ehrlich sein und diese Koalition verlassen, weil sie ihre Ziele so nicht durchsetzen kann. Die FDP fühlt sich ständig hinters Licht geführt, geradezu unanständig behandelt. Geht sie also nur nicht, weil das bloß wie ein Scheitern aussähe? Und wenn sie scheitert, soll die Kanzlerin wenigstens mit ihr scheitern? Auch in der Union scheinen manche die Möglichkeit zu wittern, die ungeliebte Angela Merkel loszuwerden.

Was heißt das für die FDP? Wenn Merkel die Kontrolle in der Koalition noch weiter verliert, kann sie auch Lieblingsprojekte der Liberalen nicht verteidigen. Ihre Äußerungen zum nächsten Anlauf der Gesundheitsreform des FDP-Ministers Philipp Rösler klingen bereits als Mahnung in die Woche: Sie stellt sich hinter ihn, aber er soll bitte erst mal ohne Zeitdruck mit den Koalitionspartnern reden. Nicht noch einmal so eine Blamage. Horst Seehofer rechnet sich in Berlin nicht mehr viel aus, also wird es schwierig, auf ein Einlenken des Bayern zu setzen. Auch wenn Ähnliches wie für die Freidemokraten in Teilen genauso für manche Egomanie in der CSU gilt.

Also kann sich die FDP überlegen, was wirklich ehrlich ist: Sie, die das Bürgerliche so gern im Namen führt, kann auf verlorenem Posten gegen die bürgerliche Mehrheit pseudobürgerlich tun. Dann werden ihr die eigenen Wählern sagen, was bürgerliche Tugenden sind, was Anstand in einer Gesellschaft heißt und Respekt für sie. Respekt, den die Herrschaften in Berlin so gern für die eigene Person und ihre Ämter fordern. Oder sie besinnt sich darauf, dass die FDP schon einmal mehr war als die Steuerhüterin, auf die ihre Oberen sie im Moment der vermeintlich nötigen Verteidigung verengen. Die Spitze und der Vorsitzende Guido Westerwelle müssten es ihren Leuten nur erklären, erklären wollen, dass die Lage dramatische Schritte nötig macht. Es gibt durchaus Möglichkeiten, Geld zusammenzubekommen, ohne den FDP-nahen Mittelstand ungebührlich zu schröpfen. Das wäre Verantwortung statt Verbohrtheit.

Diese Regierung ist von ihren Wählern bestimmt worden, weil die sich erhofften, dass sie für die Menschen in der Republik arbeitet, nicht gegen sie. Genau das aber macht die Koalition gerade, denn jeder macht seins. Trotzdem fühlen sie sich offenkundig nicht wohl dabei. Keiner, wenn sie ehrlich sind. Sollten sie nicht bald zusammen zur Vernunft kommen, könnten schon bald nicht Zehntausende gegen das Sparpaket auf die Straße gehen, sondern Hunderttausende gegen Schwarz-Gelb.

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