Zeitung Heute : Schwarz-Gelb will Steuern auf Pump senken

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will mit einer höheren Verschuldung im laufenden Jahr die Spielräume für Steuersenkungen und neue Ausgaben in den Folgejahren schaffen. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Nachtragshaushalt, in dem Ausgaben eingestellt werden, die erst ab 2010 fällig werden. So werde erwogen, der Bundesanstalt für Arbeit (BA) den jährlichen Eingliederungsbeitrag von fünf Milliarden Euro zu erlassen, den die BA an den Bund abführen muss. Diese Mittel stünden der BA dann 2010 zusätzlich zur Finanzierung höherer Arbeitslosigkeit zur Verfügung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, die Koalition wolle die Sozialbeiträge stabil halten. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte Steuersenkungen spätestens für 2011 an. CDU-Vize Christian Wulff warnte die FDP vor unsoliden Finanzierungsvorschlägen. Mit dem Geld der Bürger dürfe man nicht „zocken“. bib

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