Schwarz-gelbe Koalition : Erst die Inhalte

Nach ihrem Wahlsieg wollen Union und FDP nun rasch Koalitionsgespräche aufnehmen. Was kann dabei herauskommen?

Antje Sirleschtov
302216_3_xio-fcmsimage-20090928173250-006008-4ac0d7223c4bf.heprodimagesfotos82220090929koavertr.jpg
Fotos: Mike Wolff, Montage: Thomas Mika

„Zügig“ und „unverzüglich“: Zwei Wörter, die einen Tag nach dem Wahlsieg von Union und FDP immer wieder zu hören waren, wenn die Rede auf den Koalitionsfahrplan kam. „Zügig und gründlich“ wolle er die Verhandlungen mit der Union um einen Koalitionsvertrag und die Regierung führen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich Westerwelle am Montagnachmittag bereits zum ersten Mal, um den Fahrplan der Regierungsbildung grob zu besprechen.


Wann soll die Regierung stehen?

Merkel selbst wurde konkreter als ihr künftiger Partner. Angesichts der Wirtschaftskrise wolle sie spätestens in sechs Wochen die Regierungsbildung abgeschlossen haben. Deutschland habe „Anspruch darauf, schnell eine neue Regierung zu haben“, sagte die CDU-Chefin. Merkel will bis zum 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, den Koalitionsvertrag vorliegen und ihr Kabinett beisammen haben.

Laut Grundgesetz muss der neu gewählte Bundestag 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammentreten. Einigen sich die Koalitionspartner bis dahin auf ein gemeinsames Regierungsprogramm und die Personalien, könnten die Kanzlerin und ihr Kabinett noch vor dem 9. November vereidigt werden. Merkels Ziel zumindest ist es, den zahlreichen Staats- und Ehrengästen, die zum Mauerfalljubiläum nach Berlin kommen wollen, als neue Amtsinhaberin entgegentreten zu können.

Konkrete Termine für die Koalitionsverhandlungen gibt es noch nicht. Zu hören war lediglich, dass noch in dieser Woche ein Zeitplan aufgestellt werden soll, erste inhaltliche Gespräche sollen kommende Woche folgen. FDP-Chef Guido Westerwelle will sich bereits an diesem Dienstag von der neuen konstituierten Bundestagsfraktion zum Fraktionschef wählen lassen. Das Amt wird er zwar nicht behalten, wenn er Außenminister wird. Westerwelle selbst begründete den Schritt am Montag jedoch damit, dass er sich von der Fraktion das Mandat zur Führung der Koalitionsgespräche holen will. Ein nicht notwendiger, aber auch nicht unüblicher Schritt.


Was ist von einer schwarz-gelben Regierung zu erwarten?

Konkrete politische Veränderungen sind noch vor Aufnahme der Koalitionsgespräche natürlich nicht zu vermelden. Wohin die Reise gehen soll, war allenfalls in Umrissen den ersten Äußerungen der drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) zu entnehmen.

Merkel betonte, sie wolle „die soziale Balance“ auch im Bündnis mit der FDP wahren und „in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit auch vernünftig und gut austarieren“. Was so viel heißen soll wie: Merkel will den Menschen die Sorge vor umfangreichen und grundlegenden Veränderungen nehmen. Weshalb sie keinesfalls vorhat, sich dem Urteil ihres künftigen FDP-Partners zu beugen, der ihre erste großkoalitionäre Amtszeit gern als für Deutschland „verloren“ bezeichnet hatte und am Montag von „Weichenstellungen“ sprach, die es in den nächsten vier Wochen mit der Union zu besprechen gelte. Ganz klar ist für den FDP-Vorsitzenden, dass er versuchen will, seine Partei als treibende Reformkraft in der Koalition mit der Union aufzubauen. „Der Kompass ist unser Programm“, sagte Westerwelle und wies darauf hin, dass er in den Verhandlungen vorhabe, die Programmpunkte auch durchzusetzen. „Dafür wurden wir gewählt“, sagte er.

Aber Westerwelle hat ebenfalls kein Interesse an Unruhe im Land. Auch die FDP, betonte er, sei „dem ganzen Volk verpflichtet“. Weshalb er sich an diesem Montag auch mit aufsehenerregenden Ankündigungen oder gar Drohungen zurückhielt. Selbst seinen beliebtesten Wahlkampfsatz: „Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht“, wollte der FDP-Vorsitzende partout nicht wiederholen.

Geht es nach Merkel, dann wird es zwar im Laufe der nächsten vier Jahre Steuersenkungen geben. Allerdings erst gegen Ende der Regierungszeit, also zwischen 2011 und 2013. Als erste Aufgaben nannte Merkel den Haushalt 2010. Und im Bereich der Steuersenkungen – über das mit der SPD für 2010 bereits Beschlossene hinaus – stellte die Kanzlerin eine Überprüfung der Erbschaft- und Unternehmensteuergesetze in Aussicht. Beide Steuerarten waren von Schwarz-Rot gesetzlich neu geregelt worden. Die Einzelregelungen waren jedoch danach sowohl von Mittelständlern als auch von international agierenden Unternehmen als schädlich kritisiert worden. Zu erwarten ist also, dass Merkel und Westerwelle in diesen beiden Bereichen sofort Reformen anstreben werden.

Zu erwarten ist überdies, dass Merkel und Westerwelle Gespräche mit den Ländern über eine Erhöhung der Bildungsausgaben führen werden. Zumindest kündigte die CDU-Chefin dies am Montag an.

In die Abteilung „Sorgen vor neoliberalen Reformen nehmen“ gehören auch die Beteuerungen der Kanzlerin, die anziehende Konjunktur nicht mit einem Sparkurs zu gefährden – was „absolut falsch“ wäre – und an den Mindestlohnvereinbarungen der großen Koalition nicht zu rütteln. „Bei den Mindestlöhnen nehme ich nichts zurück“, sagte Merkel am Montag. Was auch für den Gesundheitsfonds gelten soll: „Ich sage Ihnen auch, dass die Grundstruktur des Gesundheitsfonds aus meiner Sicht nicht angetastet wird.“ Das heiße aber nicht, dass es nicht Änderungen im Gesundheitssystem gebe.

Absehbar ist hingegen bereits jetzt, dass Union und FDP den zwischen Rot-Grün und der deutschen Energiewirtschaft abgeschlossenen Atomkonsens neu verhandeln könnten. Die Atomindustrie rechnet zumindest damit, dass die künftige Bundesregierung „rasch längere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke beschließt“, wie der Lobbyverband der großen Energiekonzerne, das Deutsche Atomforum, am Montag bekannt gab. Und auch CDU-Vorstandsmitglied Katherina Reiche sprach sich für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus. „Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie, um Preise stabil zu halten und um unsere Klimaschutzziele erfüllen zu können“, sagte sie.

Beide Partner, Union und FDP, haben sich zwar vor der Wahl für eine Verlängerung der Laufzeiten sicherer Kraftwerke ausgesprochen. Dieses in der breiten Öffentlichkeit sehr sensible Thema können Merkel und Westerwelle allerdings wohl nur vermitteln, wenn sie nicht den Eindruck erwecken, der Energiewirtschaft ein Geschenk zu machen. Denkbar ist daher, den Zusatzgewinn, den die Energiekonzerne mit längeren Laufzeiten machen, staatlicherseits abzuschöpfen – und damit vielleicht einen Bildungsfonds zu speisen, wie es in der FDP debattiert wird. Und auch ohne eine Lösung der Endlagerung von Brennstäben wird Merkel einen neuen Atomvertrag kaum vermitteln können.


Mit wem wollen Union und FDP regieren?

Offiziell heißt es auf beiden Seiten, Personalfragen werden zum Schluss besprochen. Selbst der als gesetzt geltende Außenminister Guido Westerwelle weist jede Festlegung darüber empört zurück. Klar scheint im Augenblick, dass die CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihren Job behalten und die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin wird. Ob die CDU der FDP die Besetzung des Finanzministeriums überlassen wird, ist noch nicht ausgemacht. Wenn ja, dann wird Hermann-Otto Solms das Amt übernehmen. Will Merkel das Schlüsselressort in ihrem Einfluss halten, ist Hessens Regierungschef Roland Koch im Gespräch. Der allerdings wies Spekulationen darüber am Montag zurück. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könnte dann Verteidigungsminister werden, weil die FDP zumindest das Wirtschafts-, wenn schon nicht das Finanzressort beanspruchen wird. Ob der Rheinland-Pfälzer Rainer Brüderle (FDP) in einem solchen Fall Minister wird, ist unklar. Ein möglicher jüngerer Kandidat, der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler, wies am Montag auf einen Hausbau seiner Familie in Hannover und elf Monate alte Zwillinge hin, die ihn im Niedersächsischen halten würden.

Unstrittig scheint, dass Ursula von der Leyen (CDU) und Thomas de Maizière (CDU) auch dem künftigen Kabinett angehören werden. Allerdings nicht, an welchen Plätzen. Von der Leyen könnte vom Familien- ins Gesundheitsressort wechseln, de Maizière vom Kanzleramt ins Innenministerium. Ins Kanzleramt folgen könnte ihm dann Norbert Röttgen. Ronald Pofalla, derzeit CDU-Generalsekretär, ist im Gespräch für das Arbeitsministerium. Unklar ist dagegen noch immer , unter anderem, wer das Bildungsressort besetzen darf.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar