Schwarz-Grün : Gefühlte Nähe

Günther Beckstein war zu seiner aktiven Zeit ein Mann deutlicher Worte. Auch jetzt redet der frühere bayerische Ministerpräsident nicht um den Brei herum: Schwarz-Grün – „ich finde, dass das ein Experiment wäre, das man versuchen sollte“. So klar hat das in der Union noch keiner gesagt, von der CSU zu schweigen. Aber Beckstein gibt in einem Radiointerview am Dienstag einem Gefühl Ausdruck, das in der Union inzwischen erstaunlich weitverbreitet ist: Ja, ein Experiment wär’s, bloß – warum eigentlich nicht?

Mit dem Verstand wissen alle, was dagegenspricht. Eine schwarz-grüne Bundesregierung hätte im Bundesrat keine einzige Stimme. Zwar könnte eine SPD-Opposition die Länderkammer nicht zur Blockade missbrauchen – da wären die Grünen in rot-grünen Landesregierungen vor. Aber für zustimmungspflichtige Gesetze braucht es die qualifizierte Mehrheit, also Rot mit im Boot. Das gilt freilich für die große Koalition analog – da müsste jeweils Länder-Grün mitziehen.

Mit dem Verstand nehmen Grüne wie Schwarze diese Hürde trotzdem ernst. Beiden ist auch klar, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene zwangsläufig den Charakter eines Projekts bekäme. Der Erfolgsdruck wäre enorm, die Gefahr des Scheiterns ebenso, womöglich kalt lächelnd befördert durch eine innere Opposition von Seehofer-Bayern über den Wirtschaftsflügel der Union bis zur Grün-Linken.

So weit der Verstand. Aber es ist längst nicht nur die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner, die von einem positiven schwarz-grünen „Bauchgefühl“ berichtet. Auch sehr viel altmodischere Christdemokraten ertappen sich dabei, dass sie den Gedanken so uncharmant nicht finden. Selbst einer wie der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, ansonsten für sein Engagement im konservativen „Berliner Kreis“ bekannt, plädiert für ernsthafte Gespräche mit den Grünen.

Hinter der neuen Zuneigung steckt gewiss auch ein starkes taktisches Moment. Politiker können rechnen. Im Bund mit Acht-Prozent-Grünen blieben mehr Unionsminister als mit der 26-Prozent-SPD. Und wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Grünen dafür lobt, dass sie aus ihrer Niederlage inhaltlich wie personell Konsequenzen zögen, dann gilt dieser Wink vor allem der SPD. In der CDU geht es vielen mächtig auf die Nerven, dass sich etliche Sozialdemokraten aufführen, als hätten sie die Wahl gewonnen und könnten Angela Merkel jetzt das SPD-Programm diktieren.

Schwarz-Grün als Drohkulisse aufrechtzuhalten gebietet da schon der Verstand. Aber auch hier spielen Gefühle hinein. Eine beinahe absolute Mehrheit im Rücken und sich dann mit auftrumpfenden Sozis rumschlagen müssen – das, sagt einer aus der CDU-Führung, sei irgendwie ja auch nicht das Wahre. Robert Birnbaum

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