Schwarz-Grün : Politik im Neuland

Kaum ist die Tinte unter dem Hamburger Koalitionsvertrag getrocknet, findet sich schon eine große Koalition an Abwieglern zusammen. Die Botschaft: Schwarz-Grün ist kein Modell für den Bund. Tatsächlich sieht die Situation aber ganz anders aus - falls sich Hamburg als Erfolg erweist.

Ein Kommentar Hans Monath
Hamburg
Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch (2.v.r.), die GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk, der CDU-Landesvorsitzende Michael...Foto: ddp

Eine Neuerung im politischen System hat das schwarz-grüne Bündnis von Hamburg jedenfalls schon hervorgebracht – und das sehr schnell. Der Vertrag war noch gar nicht unterschrieben, da fand sich schon eine große Koalition der Abwiegler zusammen. Die reichte von CSU-Chef Huber über SPD-Fraktionschef Struck bis hin zu prominenten Grünen. Die Politiker verkündeten im Gleichklang die Botschaft: Keinesfalls sei das Bündnis von CDU und Grünen in Hamburg ein Signal von bundespolitischer Wirkung.

Tatsächlich gleichen solche Sprüche dem heidnischen Abwehrzauber, der risikoreiche Entwicklungen durch Gesundbeten aus der Welt schaffen will. Denn der Schritt von Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus Bedeutung und verändert die Parteienkonstellation in ganz Deutschland. Die lange als unmöglich geltende Zusammenarbeit der Volkspartei der rechten Mitte mit der Partei der Ökologen in einer Regierung wird auch im Bund wahrscheinlicher, wenn sich Hamburg denn als Erfolg erweist.

Notwendig geworden war die neue Aufstellung durch die Gewinne der Linkspartei im Westen und die Einsicht, dass sich das Fünf-Parteien-System dauerhaft etabliert. Als erste der kleinen Parteien reagierten die Grünen auf die veränderte Lage, in der die klassische Regierungskonstellation der Nachkriegsgeschichte (Bündnis von Volkspartei und einer kleinen Partei) unwahrscheinlicher geworden ist. Sowohl im Dreierbündnis mit Union und FDP („Jamaika“) als auch mit SPD und FDP („Ampel“) könnten die Grünen gebraucht werden, wenn es nach der Wahl 2009 darum geht, eine Fortsetzung der großen Koalition zu verhindern.

Schon vor drei Jahren beschloss die Ökopartei die prinzipielle Öffnung für neue Konstellationen jenseits der SPD und arbeitet seither an einem politischen Desensibilisierungsprogramm, das allergische Reaktionen bei den eigenen Wähler verhindern soll. Es ist gewöhnungsbedürftig, nach jahrzehntelanger Feindschaft gemeinsam zu regieren. Auch deshalb reden Spitzengrüne die Bedeutung von Hamburg nun herunter. Zumindest ist die Aufgabe der Führung in der Partei etwas leichter geworden, denn mit der Ausrufung der Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin ist auch die Machtfrage halbwegs geklärt.

Zwar steht Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust tatsächlich für eine liberale Großstadt-CDU, die sich in anderen Bundesländern weit schwerer tut. Aber auch seine Bundespartei und Angela Merkel sehen die machtpolitischen Chancen der neuen Entwicklung. Die ohnehin gebeutelte SPD dagegen verliert im Bund einen sicheren Partner, da die Grünen sich nun nicht mehr an sie fesseln wollen – umso weniger, je desaströser die Lage der Sozialdemokraten scheint.

Einen Einschnitt in der deutschen Parteiengeschichte bedeutet die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages schon heute. Im Erfolgsfall wird das Hamburger Bündnis dazu beitragen, dass die Entideologisierung von Politik in Deutschland voranschreitet, dass nicht mehr die Lagerzugehörigkeit, sondern die Übereinstimmung in Sachfragen den Ausschlag für die nächste Regierungsbildung gibt. Für die Wähler heißt das allerdings, dass Politik weniger leicht berechenbarer und komplizierter wird.

Auch für die Grünen birgt die Öffnung Gefahren – und sicher größere als für die CDU. Denn der Abschied von Feindbildern fällt schwer. Aber den Weg ins Neuland hat noch nie derjenige gefunden, der keinerlei Risiko eingehen wollte.

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