Zeitung Heute : Schwarz-Rot ist auch Rot-Grün

Was die Besetzung von Regierungsposten auf Staatssekretärsebene an strategischem Kalkül offenbart.

Darauf ein Gläschen. Nachdem der Koalitionsvertrag endlich besiegelt ist, können die Parteichefs von SPD, Sigmar Gabriel (l.), CDU, Angela Merkel (r.), und CSU, Horst Seehofer (M.), anstoßen. Dass dabei die Sonne vor allem die künftige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Szene setzt, ist bestimmt nur ein Zufall. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Darauf ein Gläschen. Nachdem der Koalitionsvertrag endlich besiegelt ist, können die Parteichefs von SPD, Sigmar Gabriel (l.),...Foto: dpa

Berlin - Schon vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD am gestrigen Montag hat in den Parteien die Ausdeutung des Vereinbarten und der jeweiligen Besetzung ihrer Regierungsposten begonnen. Von besonderem Interesse sind dabei bisher weniger die der Unionsseite als die Schachzüge der SPD. Jedenfalls werden sie von Unionsabgeordneten so empfunden, wie zu hören war.

Es geht in erster Linie um die sogenannte zweite Linie, um die Staatssekretäre, und da nicht vor allem um die parlamentarischen, sondern die beamteten. Genannt wird Jörg Asmussen, der EZB- Direktor und frühere Finanz-Staatssekretär auch unter dem Minister Wolfgang Schäuble. In ihm wird eine Art „Juniorminister“ gesehen. Asmussen solle sich, so lautet die nicht-öffentliche Einschätzung, offenkundig in der neuen Funktion empfehlen als Finanzminister für eine etwaige SPD-geführte Bundesregierung in der Zukunft. Er kontrolliert demnächst den größten Haushalt der Regierung, den für Arbeit und Soziales.

Grünen-nah sind die übrigen berufenen Staatssekretäre, Rainer Baake, Jochen Flasbarth und Gerd Billen. Energieexperte Baake arbeitete rund 20 Jahre als Politiker der Grünen in der Umweltverwaltung, war auch schon Umweltstaatssekretär, und ist nun beim Wirtschaftsminister. Flasbarth war Chef des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Abteilungsleiter beim grünen Umweltminister Jürgen Trittin, außerdem Chef des Umweltbundesamts. Er geht ins Umweltressort. Billen war Bundesgeschäftsführer des Nabu und zuletzt Präsident der Verbraucherschutzverbände. Für dieses Thema kommt er ins Justizressort. Alle drei sind in SPD-geführten Ressorts, was in der CDU zu der Bemerkung führte, hier handle es sich um die rot-grüne Koalition innerhalb der schwarz-roten. In SPD-Führungskreisen herrscht einiger Stolz über diese Personalauswahl. Sie soll offenkundig den Grünen Angriffe auf die Politik der großen Koalition erschweren.

Kein großes Thema zwischen den Koalitionären waren Berichte über die heutige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die Ende der achtziger Jahre aus Wut eine Zigarette auf dem Handrücken eines CDU-Abgeordneten ausgedrückt haben soll. Hendricks wird aber ohnehin aufmerksam beobachtet werden, da sie nicht als die stärkste Besetzung gilt. Sie hat sich in der Umweltpolitik bisher nicht hervorgetan, bis auf einen Preis, den die frühere Finanzstaatssekretärin 2008 mit dem Grünen Reinhard Loske für marktwirtschaftliche Umweltpolitik erhalten hat. Auch ist sie als Chefin der DDVG in die Kritik geraten. Zu dieser Gesellschaft für Medienbeteiligungen der SPD gehörte die zeitweilig von der Insolvenz bedrohte „Frankfurter Rundschau“. Hendricks ist wohl auf Verlangen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Kabinett gekommen.

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