Zeitung Heute : Schwarz-rote Planspiele in der Stadt Brandenburg

Der Tagesspiegel

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Brandenburgs SPD droht nach Frankfurt und Cottbus auch in der Stadt Brandenburg an der Havel eine Niederlage im Machtkampf um das Rathaus. Es ist die einzige größere Stadt, in der die SPD in der Stichwahl noch den Oberbürgermeisterposten holen könnte - allerdings nur mit Unterstützung der PDS. Doch nach Tagesspiegel-Informationen gibt es bislang ernsthafte, aber bislang noch interne Bestrebungen maßgeblicher CDU- und PDS-Politiker, um die CDU-Kandidatin Dietlind Tiemann mit Hilfe der PDS - ihre Empfehlung ist für die Stichwahl entscheidend - zur Oberbürgermeisterin zu wählen. Noch halten sich beide Parteien vor Ort nicht zuletzt wegen der landespolitischen Brisanz bedeckt: Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war, haben PDS-Landeschef Ralf Christoffers und der örtliche CDU-Kreischef, Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß, jedoch bereits Tuchfühlung aufgenommen: Sie wollen diese Option ausloten - bei der die PDS jedoch auf eine formale CDU-PDS-Koalition pochen würde.

Christoffers, der mit seinem klaren Unterstützungskurs für die geplante Chipfabrik in Frankfurt ohnehin ein besonders enges Verhältnis zu Fürniß hat, hatte vor einigen Monaten bereits mit einem Vorstoß für mittelfristige PDS-CDU-Landeskoalitionen in Ostdeutschland für Furore gesorgt. Bei der OB-Stichwahl in Brandenburg tritt die von der örtlichen Wirtschaft unterstützte CDU-Unternehmerin Tiemann, die bei der Wahl am Sonntag rund 39 Prozent der Stimmen erhielt, gegen den SPD-Kandidaten und früheren Fachhochschulrektor Helmut Schmidt an. Dieser hatte ein Ergebnis von 32 Prozent. Die PDS-Kandidatin Petra Faderl lag bei 29 Prozent. Noch am Wahlabend hatte sich Faderl für Schmidt ausgesprochen, was PDS-Strategen jedoch als „vorschnell“ bewerten. SPD-Landeschef Matthias Platzeck zeigte sich bislang hundertprozentig sicher, dass SPD- Kandidat Schmidt der künftige OB in Brandenburg sein wird.

So kann die PDS als Zünglein pokern - und den Preis in die Höhe treiben: Für Brandenburger PDS-Strategen hätte eine PDS-CDU-Koalition in der Industriestadt im Westen des Landes nicht zuletzt wegen des öffentlichen Aufsehens, das die Öffnung und den Pragmatismus der Partei mit Blick auf die angrestrebte Regierungsbeteiligung im Jahr 2004 unterstreichen würde, einen besonderen Reiz: Hinzu kommt, dass intern mit Sorge gesehen wird, dass ein rot-rotes Bündnis in der Stadt schnell durch interne Rathaus-Querelen zerschlissen werden könnte, zumal ein SPD-Stadtoberhaupt Schmidt als Nicht-Brandenburger wohl nicht genügend Akzeptanz in der Bevölkerung habe. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen Schmidt und dem jetzigen SPD-Vizeoberbürgermeister Norbert Langerwisch zerüttet ist, da Langerwisch trotz bester Wahlchancen als OB-Kandidat von den eigenen Genossen zugunsten Schmidts ausgebootet worden war.

Für die von Jörg Schönbohm geführte Landespartei wäre eine solche Koalition freilich nicht ohne Brisanz, zumal Schönbohm im Bundestagswahlkampf gegen Rot- Rot Front machen will. Die örtliche CDU, die Tiemann nur mit PDS-Hilfe durchbringen könnte, hätte dagegen mit einem PDS-CDU-Bündnis keine Probleme.

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