Zeitung Heute : Schwarze Kassen

C. Schmidt-Lunau

Was wird diese Woche wichtig?

Den Schwurgerichtssaal A 135 des Wiesbadener Landgerichts kennt Manfred Kanther nur aus der Perspektive des Rechtsanwalts, bisher. Am Dienstag muss der frühere Bundesinnenminister auf der Anklagebank Platz nehmen.

Kein einfacher Gang für den erklärten „Law and Order“-Mann. Vor viereinhalb Jahren war die schwarze Auslandskasse der hessischen CDU entdeckt worden, für die Kanther die Verantwortung übernehmen musste. Seine politische Karriere fand damit jäh ihr Ende, Ministerpräsident Roland Koch selbst geriet in die Enge.

Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts beginnt erst jetzt das juristische Nachspiel dieser Affäre. Die Staatsanwaltschaft wirft Kanther und seinem langjährigen Schatzmeister, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Untreue vor, ihrem gemeinsamen Finanzjongleur, Horst Weyrauch, Beihilfe dazu. Darauf steht eine Geld- oder eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Hohe Risiken seien sie eingegangen, hohe Verwaltungskosten hätten sie in Kauf genommen und der Partei Schaden zugefügt, so bewertet die Anklagebehörde die Operation.

In den letzten Tagen des Jahres 1983 – zum Jahresende drohte ein verschärftes Parteienrecht – schaffte Horst Weyrauch mehr als 20 Millionen DM in bar aus dem Vermögen der hessischen CDU zu einer Privatbank, die den Transfer in die Schweiz besorgte. Später landete das geheime Vermögen bei einer „Stiftung Zaunkönig“ in Liechtenstein.

Als Vermächtnisse getarnt oder in bar kam das Geld zurück und sorgte für Liquidität bei der hessischen CDU. „Nach ihrem Gutdünken“ hätten sie gehandelt, an den Gremien vorbei, so die Staatsanwaltschaft; die Angeklagten hätten sogar den Verlust des Geldes riskiert. Oder Sanktionen, wie die 41 Millionen- Strafe, die der Bundestagspräsident wegen des nichtdeklarierten Auslandsvermögens verhängte. Die Wiesbadener Wirtschaftsstrafkammer hatte zu Protokoll gegeben, was sie von den Vorwürfen hält: Kanther und Co hätten Geld vor dem Fiskus schützen wollen, weil es zum Teil aus illegalen Quellen gestammt habe, hielt das Gericht den Angeklagten zu Gute, außerdem sei die Sache verjährt; die Kammer wies die Anklage zurück. Die Staatsanwaltschaft blieb hart. Vor dem Oberlandesgericht hatte sie Erfolg. Die Richter müssen nun doch gegen Kanther & Co verhandeln. Neben anderen Unionspolitikern wird auch Ministerpräsident Koch als Zeuge auftreten.

Bisher hat keiner der Angeklagten seiner Darstellung widersprochen, dass er von den Auslandsgeldern und den Rücktransfers erst durch Kanthers Geständnis erfahren habe. SPD und Grüne hoffen nun, unter der Strafandrohung könnte sich das ändern. Dass Koch in seinen Ämtern als Fraktionschef und Landesvorsitzender über Jahre hinweg von den finanziellen Machenschaften nichts bemerkt hat, nehmen sie dem gelernten Wirtschaftsanwalt bis heute nicht ab.

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