Zeitung Heute : Schwarze Zahlen

Der Erlös eines RAG-Börsengangs soll dem Bund zukommen – die Risiken auch

Maren Peters

Der Energie- und Chemiekonzern RAG bereitet seinen Börsengang vor. Welche Folgen hätte das für die deutsche Kohlepolitik?

Noch trägt der Plan zur Umgestaltung des Energie- und Chemiekonzerns RAG den geheimnisvollen Codenamen Alpha. Nicht ganz so geheimnisvoll sind die Inhalte der Vereinbarung, die Ende Januar im Kanzleramt getroffen wurden – und Auswirkungen auf die gesamte deutsche Kohlepolitik haben könnten.

Der Plan sieht Presseberichten zufolge vor, dass die RAG-Großaktionäre Eon, RWE und Thyssen-Krupp ihre Aktienpakete für den symbolischen Preis von einem Euro an ein Bankenkonsortium verkaufen. RAG-Chef Werner Müller will den Konzern dann 2006 an die Börse bringen. Der erwartete Erlös von bis zu sechs Milliarden Euro soll dem Bund zufließen. Umgekehrt soll sich der Bund bereit erklären, die Risiken und Lasten aus dem Bergbaugeschäft in Höhe von rund vier Milliarden Euro zu übernehmen, darunter auch die Pensionsansprüche der Bergarbeiter. Bisher trägt die RAG, zu der neben der Deutschen Steinkohle AG auch das Spezialchemieunternehmen Degussa und die Immobiliensparte RAG gehören, diese Risiken allein.

Der Plan, den die RAG und das Wirtschaftsministerium am Montag nicht kommentieren wollten, ist deshalb von bundespolitischer Brisanz, weil die RAG Hauptempfänger der umstrittenen Steinkohlesubventionen ist. Für die zahlt der Bund 2005 aus seinem Haushalt die beachtliche Summe von 2,7 Milliarden Euro. Die Regierung rechtfertigt die Hilfen für die heimische Kohle, die mit 120 Euro je Tonne (2003) etwa drei Mal so hoch sind wie der Weltmarktpreis, damit, dass sie auf die Art und Weise die nationale Energieversorgung sicherstelle. Die Opposition dagegen fordert, die Unterstützung schnell herunterzufahren.

In Regierungskreisen steht man dem Plan, dem „alten Ruhrkonzern eine echte Perspektive zu ermöglichen“, zwar grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass die Kosten für Altlasten, Bergbaufolgeschäden und Pensionen komplett durch den Erlös des Börsengangs abgedeckt werden, hieß es. Die Diskussion habe erst begonnen.

Ob die Operation Alpha eine Neuordnung der Kohlepolitik mit sich bringt oder nur die Wettbewerbsfähigkeit des RAG-Konzerns zu Lasten der Konkurrenz verbessert, ist unter Experten noch umstritten.

„Der Bund muss für den Börsengang der RAG gewisse Risiken übernehmen – aus Sicht jedes anderen börsennotierten Unternehmens ist das überhaupt nicht begrüßenswert“, sagte Manuel Frondel, Leiter des Bereichs Umwelt und Ressourcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). „Bei anderen Unternehmen haftet der Staat nicht.“ Die RAG könne von der Haftungsübernahme durch den Staat profitieren, da sie den Konzern nun in Ruhe auf Vordermann bringen könne – unbelastet von lästigen Haftungsrisiken, die die Kreditaufnahme in der Vergangenheit verteuert haben. Für die Kohlepolitik der Bundesregierung haben die Börsenpläne der RAG nach Ansicht des Energieexperten dagegen keine Auswirkungen. „Die Pläne berühren die deutsche Energiepolitik nicht“, sagte Frondel.

Denn die Hilfen für den Steinkohlenbergbau hat der Bund erst im vergangenen Jahr bis 2012 fortgeschrieben. Bis dahin fließen neue Subventionen in Höhe von insgesamt 15,8 Milliarden Euro in die Kohle. Im Gegenzug soll die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen bis 2012 auf 16 Millionen Tonnen zurückgefahren werden.

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