Zeitung Heute : Schwarzer Turm auf e4

Der Tagesspiegel

Von Simone von Stosch

Es geht um Großes, Wesentliches. Es geht um Menschen – und um ihre Schicksale. Es geht um Stoiber oder Schröder.

Großmütig bietet der Herausforderer dem Kanzler beim Thema Zuwanderung ein Vermittlungsverfahren an. Das klingt nach einem Gesprächsangebot, also sinnvoll und gut. Bedeutet dies nun das Ende der monatelangen, ebenso zermürbenden wie langweiligen ideologischen Grabenkämpfe, das Ende des parteipolitischen Taktierens?

Eher das Gegenteil. Das einzige, was sich geändert hat, ist die Strategie der Union. Die ließ sich lange als „Anfüttern" beschreiben. Man signalisierte Gesprächsbereitschaft und erzielte wesentliche Zugeständnisse wie die Absenkung des Nachzugsalters für Kinder und die ausdrückliche „Begrenzung“ der Zuwanderung im Gesetzestext. Ungeachtet aller inhaltlichen Gemeinsamkeiten blieb die Union aber beim taktischen "Nein". Das Spiel erwies sich als gefährlich, denn Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbände fordern mittlerweile unisono eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung. Die Union hatte sich in der Rolle des Blockierers verfangen.

Stoiber hat nun mit einem geschickten Schachzug seinen Turm in Stellung gebracht: Er fordert ein Vermittlungsverfahren. Ziel sei die Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes noch vor dem 22. September. In der Sache allerdings wirkt Stoibers Angebot wie die Aufforderung zur freiwilligen Kapitulation, denn inhaltlich gibt es keine Bewegung. Der Sprecher des Innenministeriums hat also Recht, wenn er kontert, die Vermittlung habe längst stattgefunden – und sei gescheitert. Taktisch ist das regierungsamtliche „Nein“ zum Vermittlungsverfahrens dennoch problematisch. Denn jetzt steht die SPD als Blockierer da.

Angesichts der Bundesratsentscheidung am Freitag geht es längst nicht mehr um die Sache, sondern um Sieg oder Niederlage für den Kanzler und seinen Herausforderer. Die Union erinnert sich noch mit Schrecken daran, wie der Kanzler die Ablehnungsfront gegen die Steuerreform durch kleine Geschenke an die Landesfürsten zum Einstürzen brachte. Auch diesmal ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Bundesländer Brandenburg und Rheinland-Pfalz ihre Zustimmung erkaufen lassen mit Zugeständnissen zum Beispiel bei den Integrationskosten. Laut jetzigem Gesetzentwurf liegen die bei den Bundesländern, was deren Vertretern naturgemäß nicht behagt. Eine erkaufte Zustimmung beim Zuwanderungsgesetz hinterließe allerdings dann doch einen Makel.

Wahrscheinlicher ist ohnehin, dass Brandenburgs Innenminister Schönbohm bei der von Stoiber vorgegebenen Linie und damit beim „Nein“ bleibt. Dann geht der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss, der Kampf um die Macht in die nächste Runde – und die heißt Wahlkampf.

Das hätte zumindest den Vorteil, dass die Gesetzesvorlage wieder das wird, was sie eigentlich sein sollte: Ausgangspunkt für eine eine gesellschaftspolitische Debatte mit weit reichend Folgen. Wie viel Zuwanderung braucht das Land? Was verlangt es von den Menschen, die hier auf Dauer leben wollen? Haben wir nur Mut und Geduld und lassen die beiden Kontrahenten und ihre Parteien streiten: für eine offene oder eine geschlossene Gesellschaft, für oder gegen eine verantwortlich gesteuerte Zuwanderung. Die Entscheidung fällt dann am Ende der Wähler. Immerhin geht es um Großes, Wesentliches.

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