Schweiz : Berner Seismograf

Der Volksentscheid zur Zuwanderung in der Schweiz lässt vermuten, mit welchem Zulauf Rechtspopulisten bei der Europawahl im Mai rechnen können.

Eine Initiative der rechtskonservativen SVP will die Einwanderung in die Schweiz begrenzen.
Eine Initiative der rechtskonservativen SVP will die Einwanderung in die Schweiz begrenzen.Foto: dpa

In Brüssel werden Volksentscheide in der Schweiz immer dann besonders genau verfolgt, wenn dabei über Fragen der EU abgestimmt wird. Die Schweiz ist zwar kein Mitglied der Europäischen Union. Aber dennoch ist die Eidgenossenschaft in vielfacher Hinsicht in die EU-Politik eingebunden. So haben Bürger der Europäischen Union grundsätzlich das Recht, zum Arbeiten in die Schweiz zu kommen und sich dort niederzulassen. Am kommenden Sonntag entscheiden die Eidgenossen in einem Volksentscheid über eine Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) „gegen Masseneinwanderung“ , die das Prinzip der Personenfreizügigkeit für die Schweiz wieder rückgängig machen will. Falls die Initiative Erfolg haben sollte, müsste beispielsweise jedes Jahr aufs Neue politisch festgelegt werden, wie viele Menschen im Gesundheitsbereich aus EU-Ländern wie Deutschland in der Schweiz arbeiten können. Wenn die Initiative scheitern sollte – und zu diesem Zweck trommeln in der Schweiz derzeit fast alle Parteien und Wirtschaftsverbände –, bliebe es bei der Freizügigkeit.

Dabei wirkt die bevorstehende Abstimmung in der Schweiz wie ein Seismograf. Sie wird die Stimmungslage mit Blick auf „die da in Brüssel“ in der Bevölkerung aufzeichnen – und zwar weit über die Eidgenossenschaft hinaus. Der Volksentscheid könnte eine Ahnung davon geben, wie die Front National in Frankreich, die UK Independence Party in Großbritannien oder die Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden bei den Europawahlen abschneiden werden. Auch sie spekulieren letztlich auf die Globalisierungsängste, die sich hinter der Ablehnung der Zuwanderung verbergen.

In der Schweiz haben die Anhänger einer Zuwanderungsbegrenzung in den Umfragen zuletzt stark zugelegt. Sie lassen sich nicht von der Tatsache beeindrucken, dass die Alpenrepublik im vergangenen Jahrzehnt gerade wegen der unbeschränkten Zuwanderung der EU-Bürger wirtschaftlich vergleichsweise gut gefahren ist. Das zeigt ein Blick auf das Schreckensjahr 2009, das die Weltwirtschaft in der Folge der Finanzkrise erlebte: Während das Bruttoinlandsprodukt damals in Deutschland um ganze fünf Prozent einbrach, ging die Wirtschaftsleistung in der Schweiz seinerzeit gerade mal um 1,9 Prozent zurück.

Die Zuwanderung hat der Schweiz also wirtschaftlich nicht geschadet, sondern genutzt. Und dennoch lässt sich im Nachbarland in der Bevölkerung eine ähnliche Abwehrhaltung beobachten, die auch die CSU mit ihrem Anti-Freizügigkeits-Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ zu bedienen versucht – auch wenn die Mehrheit der Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland kommen, über eine gute berufliche Qualifikation verfügen. Ob beim Schweizer Volksentscheid die Befürworter oder die Gegner die Oberhand behalten werden, lässt sich kaum voraussagen. Und wer weiß, wie eine Volksabstimmung über die Zuwanderung – wäre sie in Deutschland möglich – ausgehen würde? Nicht nur die EU-Experten sollten am kommenden Sonntag nach Bern schauen. Sondern auch alle, die sich hierzulande für die Stärkung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene einsetzen.

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