Zeitung Heute : Schweizer Schlaraffenland

In der Schweiz fordert eineBürgerbewegung ein staatliches Grundeinkommen für alleBewohner Helvetiens. Das Volksoll darüber abstimmen.Welche Chancen hat dort der Plan?

Flagge zeigen. Der Schweizer liebt sein Land – das aber mit seinen vielen Banken auch eine ganz besondere Beziehung zum Geld entwickelte. Spricht das eher für oder eher gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle? Foto: AFP
Flagge zeigen. Der Schweizer liebt sein Land – das aber mit seinen vielen Banken auch eine ganz besondere Beziehung zum Geld...Foto: AFP

Die Schweizer leben in einem der reichsten Länder der Welt, die Arbeitslosigkeit liegt weit unter der Rate in Deutschland und das soziale Netz ist stark genug geknüpft, um Härtefälle aufzufangen. In Zukunft aber soll es ihnen noch besser gehen. Das versprechen der Basler Unternehmer Daniel Häni und seine Mitstreiter. Häni will ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ für alle Bewohner des Alpenstaats einführen: Jeder Erwachsene soll nach dem Konzept rund 2000 Euro erhalten – egal ob er die Schweizer Nationalität hat oder eine andere. Pro Kind soll der Staat rund 530 Euro auf das Konto der Eltern überweisen.

Verdient ein Angestellter bisher 6000 Euro im Monat, springt zukünftig der Staat ein und zahlt die ersten 2000 Euro. Die restlichen 4000 Euro kommen weiter vom Arbeitgeber. Das Grundeinkommen soll andere staatliche Zahlungen wie Rente oder Arbeitslosengeld ersetzen, nur individuell höhere Ansprüche als das Grundeinkommen bleiben bestehen.

Das Grundeinkommen sei keine Bezahlung und an keine Gegenleistung geknüpft“, erläutert Häni. Vielmehr handle es sich um ein „wirtschaftliches Bürgerrecht, das ein menschenwürdiges Leben“ ermöglicht. Er sieht auch einen anderen positiven Effekt: „Das Grundeinkommen vereinfacht den Sozialstaat, ohne ihn abzubauen.“ Häni ist optimistisch, dass die Schweizer an der Urne seinem Plan zustimmen. Falls sich der 47-Jährige durchsetzt, dürfte die Entscheidung ein Signal an andere europäische Länder aussenden.

Häni und seine Helfer sammeln seit April 2012 Unterschriften. Gesetzlich vorgeschrieben sind 100 000 Signaturen für das Zustandekommen einer Volksabstimmung, schon 124 000 Schweizer haben ihre Unterstützung schriftlich zugesichert. „Die Volksabstimmung wird kommen, und es wird eine epochale Richtungsentscheidung“, verspricht Häni. „Die Frage lautet: Wollen wir eine Schweiz, die auf Misstrauen und Ellbogenmentalität basiert, oder eine Schweiz, die auf Wertschätzung, Zusammenarbeit und fortschrittlichem Denken gründet?“ In drei Jahren könnten die Schweizer an die Urnen gerufen werden.

Häni selbst führte schon vor Jahren als Unternehmer neue Ideen ein: In seinem Kultur- und Kaffeehaus „unternehmen mitte“ in Basel muss niemand konsumieren, der Gast soll einfach relaxen.

Die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen dürfte durchaus Chancen haben: Das rasche Sammeln der Unterschriften lässt Häni ebenso hoffen wie die wachsende kapitalismuskritische Stimmung bei den Eidgenossen. Zuletzt hatten sich die Schweizer mit klarer Mehrheit für die Ziele der sogenannten Abzockerinitiative ausgesprochen: Seit dem Ja des Volkes sind üppige Antritts- und Abschiedszahlungen für Manager von Aktiengesellschaften verboten. Auch sympathisieren immer mehr Schweizer mit der 12:1-Initiative: Danach soll der Bestverdiener einer Firma nur noch maximal zwölfmal so viel verdienen wie der am geringsten Entlohnte.

Dass mit der Häni-Initiative zu rechnen ist, machen auch die Reaktionen der Gegner deutlich. Wirtschaftsnahe Parteien und die Regierung versuchen schon jetzt, bevor der Zeitpunkt der Volksabstimmung feststeht, den Initiatoren den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Das bedingungslose Grundeinkommen widerspricht in wesentlichen Punkten den Werten, die unser System der sozialen Sicherheit heute legitimieren“, betont Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Wesentlich zupackender formuliert der Präsident der wirtschaftsnahen FDP, Philipp Müller, sein Missfallen. „Jeder Anreiz zum Arbeiten fällt weg“, wetterte er in einem Streitgespräch mit Häni in der Aargauer Zeitung. Eine vierköpfige Familie käme auf ein öffentlich garantiertes Einkommen von 6300 Franken. Die Folge, so Müller, wäre eine Schweiz, in der sich zu viele Menschen in der sozialen Hängematte räkeln, der Zusammenbruch der gesamten Volkswirtschaft wäre nur noch eine Frage der Zeit. Das Grundeinkommen „attackiert unser heutiges System im Zentrum, indem es Eigenverantwortlichkeit ad absurdum führt und den Einzelnen an den Tropf des Staates hängt“.

Gegen das „angestrebte finanzielle Schlaraffenland“ zieht auch der Zuger FDP-Politiker Adrian Andermatt ins Feld. Er greift die Initiatoren an einem zentralen Punkt an. Wie soll der Staat das Grundeinkommen finanzieren? Jährlich könnten Leistungen von fast 200 Milliarden Franken fällig werden. „Ein Staat kann, zumindest langfristig, nur das verteilen, was er zuvor via Steuern und anderen Abgaben auch eingenommen hat“, unterstreicht Andermatt in einem Beitrag für die Neue Luzerner Zeitung. Der wirtschaftsfreundliche Politiker sieht eine massive Steuererhöhung heraufziehen. Nur so könne die öffentliche Hand das Grundeinkommen verteilen.

Und was meinen die Initiatoren selbst zu der Finanzierung? „Das ist noch nicht genau entschieden“, sagt Häni. Höhere Abgaben seien zur Umsetzung des Grundeinkommen-Konzeptes aber wohl unvermeidlich. Jan Dirk Herbermann

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