Zeitung Heute : Schwenk von Merkel bei Straffreiheit

München - Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten. Die CDU-Chefin regte in einer Parteivorstandssitzung eine Arbeitsgruppe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seinen Kollegen aus unionsgeführten Ländern und Unionsexperten des Bundestags an. Eine der Fragen sei, ob Straffreiheit in erster Linie für Bagatellfälle gelten solle. Damit schwenken Union und FDP auf rot-grüne Forderungen nach strengeren Regeln ein. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dies bereits am Wochenende getan. Eine Münchner Anwaltskanzlei stellte am Montag Strafanzeige gegen Unbekannte in der Staatsanwaltschaft, weil Hoeneß’ Selbstanzeige öffentlich geworden war. Dies verletze das Steuergeheimnis, argumentieren die Anwälte. dpa

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