Zeitung Heute : Schwer zu schaffen

Vor zwei Jahren wollte Israel ihn ermorden – jetzt soll Ismail Hanija die neue Hamas-Regierung führen

Andrea Nüsse[Kairo]

Die Hamas hat Ismail Hanija als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten aufgestellt. Der 46-Jährige aus dem Gaza-Streifen gehört seit den 90er Jahren zur politischen Führung der Gruppe und war der Spitzenkandidat auf der Hamas-Liste bei den Parlamentswahlen. Da es Hamas nicht gelang, einen unabhängigen Kandidaten für den Posten zu finden, galt der als pragmatisch eingestufte Hanija seither als Favorit.

Der Politiker hat eine relativ typische Lebensgeschichte für einen Hamas-Führer: Geboren im Flüchtlingslager Shaati im Gazastreifen, studierte er an der Islamischen Universität in Gaza arabische Literatur. Danach arbeitete Hanija in der Universitätsverwaltung. 1992 gehörte er zu den über 400 Palästinensern, die Israel nach Libanon deportierte. Dieses Schicksal erlitt ein Großteil der heutigen Hamas-Führer. Ein Jahr später kehrte Hanija in den Gaza-Streifen zurück und übernahm 1998 die Leitung des Büros von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin.

Nachdem er drei Jahre in einem israelischen Gefängnis gesessen hatte, weil er einen militärischen Flügel der Hamas beaufsichtigt haben soll, versuchte Israel Hanija 2003 zu töten. Das Attentat missglückte und er überlebte auch den Anschlag auf Scheich Jassin 2004. Zur konstituierenden Sitzung des neuen palästinensischen Parlaments, die er am Sonnabend per Video in Gaza verfolgte, weil Israel die Abgeordneten aus dem Gazastreifen nicht ausreisen lässt, wurde Hanija von vier Bodyguards begleitet, darunter zwei seiner Söhne. Insgesamt soll Hanija laut einer islamistischen Website 13 Kinder haben. Wenn dem Mann gute Beziehungen zur Fatah nachgesagt werden, liegt das wohl daran, dass er jahrelang als Liaison-Offizier der Hamas zur bisherigen Palästinenserregierung diente, die von Fatah dominiert wurde.

Der voraussichtliche neue Regierungschef der Palästinenser hat jetzt zunächst drei Wochen Zeit, eine Regierung zu präsentieren. Als die zwei dringendsten Aufgaben bezeichnete Hanija die Lösung der finanziellen Probleme und die Beendigung des Sicherheitschaos in den Palästinensergebieten. Allerdings will Hanija den bewaffneten Flügel der Hamas nicht auflösen und behält sich das Recht auf Gegenschläge vor, wenn Israel angreifen sollte. Doch sind eher die zahllosen militärischen Fatah-Gruppen für die Unsicherheit in einigen palästinensischen Städten verantwortlich. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die palästinensischen Polizei- und Sicherheitskräfte gegen diese vorgehen, weil sie ebenfalls von Fatah dominiert sind. Daher wird Hanija und seine Regierung mehr auf Überzeugung denn auf militärisches Vorgehen setzen müssen, wenn er die unübersichtliche Lage ordnen will. Damit ist der Regierungschef in spe in einer ähnlichen Position wie zuvor die Fatah-Regierung, die nur durch Überredung die Hamas zur vorübergehenden Einstellung ihrer Anschläge in Israel bringen konnte.

Das dringendste Problem jedoch sind die Finanzen. Hanija wird die bereits jetzt leeren Kassen der Autonomiebehörde erben. Gleichzeitig will Israel die palästinensischen Steuereinnahmen blockieren, die 50 Millionen Dollar monatlich ausmachen und zur Bezahlung der Gehälter der staatlichen Angestellten genutzt werden. Damit soll die Hamas zur Anerkennung Israels gezwungen werden. Zwar scheint die Hamas durchaus bereit, von ihrer bisherigen Ideologie abzuweichen und sich mit der Existenz Israels zu arrangieren, wenn der jüdische Staat einen Palästinenserstaat anerkennt. Aber es scheint unwahrscheinlich, dass die Gruppe diese Wende unter äußerem Druck ohne Gegenleistung machen wird. Hanija setzt darauf, dass arabische Staaten und Bevölkerungen den Palästinensern finanziell zu Hilfe kommen werden, falls Europa und die USA ihre Unterstützung einstellen sollten. Iran gilt als enger Verbündeter der palästinensischen Islamisten und möglicher neuer Geldgeber. Es ist ohnehin fester Teil des Wirtschaftsprogramms der Islamisten, sich so unabhängig wie möglich vom Westen und von Israel zu machen.

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