Zeitung Heute : Seehofer mit vier Punkten gegen Merkel

Und die SPD sucht eine neue Pendlerpauschale

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Konfliktkurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. Seehofer forderte am Mittwoch ein Vier-Punkte-Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft und drohte in der „Passauer Neuen Presse“, seine Partei werde dem Koalitionsgipfel am 5. Januar fernbleiben, wenn es bis dahin kein gemeinsames Finanzkonzept der Unionsparteien gebe. In München sagte der bayerische Ministerpräsident, das Konjunkturpaket der Bundesregierung könne „nur ein erster Schritt sein. Da ist mehr möglich und mehr nötig“. Auch die SPD-Linke forderte Konjunkturhilfen. „Wir brauchen auch nach dem Urteil zur Pendlerpauschale einen sinnvollen Mix aus Konsumgutscheinen und Investitionen in Schulen, Hochschulbau und den Ausbau der Breitbandkabelnetze“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem Tagesspiegel.

Unterdessen wird in der Fraktionsspitze der SPD nach dem Pendler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts über eine Abschaffung der bestehenden Regelung nachgedacht. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem Tagesspiegel, die geltende Pauschale „ist und bleibt willkürlich“. Kelber forderte, das Gesetz so schnell wie möglich anzupassen. „Die Fahrtkosten sollten von der Steuerschuld abgezogen werden, nicht von dem zu versteuernden Einkommen. Dann würden alle gleich entlastet werden – für Geringverdiener eine Verbesserung, für Topverdiener eine kleine Einbuße“, sagte Kelber. Fraktionsschef Struck stehe hinter diesem Vorschlag. Das Pendler-Urteil treibt auch die Neuverschuldung nach oben. Nach jetzigem Stand müsse der Bund rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfälle für die Jahre 2007 und 2008 ansetzen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte vor einer Rezession historischen Ausmaßes. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde 2009 um zwei Prozent sinken. has/SB

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