Zeitung Heute : Seehofer will seinen Guttenberg zurück

CSU-Vorsitzender: Du bist einer von uns Heute Zapfenstreich im Beisein von Merkel

Die Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Woche nach seinem Rücktritt den politischen Aschermittwoch in Bayern bestimmt. Unter dem Jubel von etwa 3600 Parteianhängern versprach CSU-Chef Horst Seehofer in Passau, „alles dafür zu tun“, dass Guttenberg schnellstmöglich wieder politisch aktiv werden kann. SPD, Grüne und Linke dagegen nutzten die Affäre um Guttenbergs erschlichenen Doktortitel zu spöttischen Attacken auf die Unionsparteien.

Die CSU stehe zu ihrem Parteifreund, versicherte Seehofer mit brüchiger Stimme. „Du bist einer von uns, du bleibst einer von uns, und wir wollen, dass du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“ Guttenberg habe zu seinen Fehlern gestanden, „in einer Demokratie hat eine solche Haltung Respekt verdient“. Aus den Parteien von „Steinewerfern, RAF- Sympathisanten und Stasi-Kommunisten“ lasse man sich jedenfalls „nicht Anstand und Moral vorhalten“.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Union den Verrat bürgerlicher Tugenden vor. Wenn „Lug und Trug“ dazugehörten, wolle die SPD damit nichts zu tun haben, sagte er in Vilshofen. Zudem sei die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Angela Merkel beschädigt. „Wenn sie das nächste Mal in China gegen Plagiate wettert, wird auch der höflichste Chinese sein Grinsen nicht unterdrücken können.“ Die CSU falle ohne ihren „Messias“ in ein tiefes Loch.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in Landshut in Anspielung auf Goethes Faust, Guttenberg sei „einen Pakt mit dem Zitierteufel eingegangen“. Das Ergebnis: „Doktor ade, Minister ade, Glaubwürdigkeit ade.“ Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sagte, wer Guttenbergs Abschreiberei als „Zitierfehler“ bezeichne, könne bei Ladendiebstahl künftig auch von einem „Einkaufsfehler“ sprechen.

Merkel wies die Kritik der Opposition zurück. Die CDU müsse sich von Gysi, Trittin und Gabriel „wirklich nicht belehren lassen, wenn es um Anstand und Ehrlichkeit in der Politik geht“, sagte sie beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kanzlerin dankte Guttenberg für seine Arbeit als Minister. Zugleich betonte sie, er habe „schwere Fehler“ gemacht. Dafür sei er auch den Doktortitel losgeworden und sehe sich mit der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Am Großen Zapfenstreich zum Abschied von Guttenberg an diesem Donnerstag will auch Merkel teilnehmen.

FDP-Chef Guido Westerwelle verzichtete auf Kritik an der CSU. „Ich bin christlich, ich bin sozial, und deswegen wird es im Rest meiner Rede keine einzige Attacke gegen die CSU geben“, sagte er in Straubing. Seehofer dagegen verteidigte die Integrationspolitik der CSU gegen FDP-Kritik – und kündigte einen noch schärferen Kurs an. Von Migranten in Deutschland müsse man verlangen können, „sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen“. Beides wolle er nun in die bayerische Verfassung aufnehmen lassen, sagte Seehofer und kündigte einen entsprechenden Volksentscheid an.

Unterdessen wurde bekannt, dass Guttenberg offenbar auch von seinem Doktorvater abgeschrieben hat. Die Dissertation enthalte an 29 Stellen Fragmente aus Peter Häberles Standardwerk „Europäische Verfassungslehre“, die als Quelle nicht ausreichend kenntlich gemacht seien, heißt es auf der Internetseite Guttenplag-Wiki. mit dpa/dapd

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