Zeitung Heute : Seid verschlungen, Millionen

Der Tagesspiegel

Von Werner Rügemer

Der 23. April 1998 war ein schöner Tag für Lothar Ruschmeier. Jahrelang hatte er als Oberstadtdirektor von Köln an einer einträglichen Zukunft gearbeitet, besonders an seiner. Jetzt schien er am Ziel zu sein. An diesem Tag nämlich gab die größte Privatbank Europas, Sal. Oppenheim jr. & Cie., folgendes bekannt: Ruschmeier, dessen Amtszeit als Oberstadtdirektor nur 24 Stunden zuvor abgelaufen war, wird neben Matthias Graf von Krockow und Josef Esch gleichberechtigter Geschäftsführer der Oppenheim-Esch-Holding.

Eine feine Adresse, aber ein anrüchiger Seitenwechsel: Ruschmeier, SPD-Mitglied und oberster Geheimnisträger der Stadtverwaltung, ließ sich von jetzt an ausgerechnet von jenem Unternehmen mit einem Top-Gehalt entlohnen, mit dem er in seiner alten Funktion millionenschwere Verträge ausgehandelt hatte – angeblich für die Stadt. Wirklich für die Stadt? Daran gibt es Zweifel. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Ruschmeier der Stadt Köln einen gigantischen Schaden zugefügt haben könnte – mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage, aber auch mit dem Bau der pompösen Köln-Arena. Zahlen müssen die Bürger der Stadt Köln – sie wissen es nur noch nicht.

Seinen künftigen Arbeitgeber hatte Ruschmeier noch im alten Amt kräftig subventioniert, mit dreistelligen Millionensummen aus öffentlichen Mitteln, verdeckt, aber überaus wirkungsvoll, gegen alle Regeln der Regierungskunst. Auch gegen die Regeln des Gesetzbuches? Nach Meinung der Staatsanwaltschaft geschah das alles nicht aus Versehen. Gegen Ruschmeier wird mittlerweile wegen Vorteilsnahme ermittelt – und das, so ist in der Justiz zu hören, ist erst der Anfang.

Fast schon eine Nebensache dieser Geschichte, die jetzt aus dem Dunstkreis des Korruptionsskandals um die Kölner Müllverbrennungsanlage auftaucht, ist eine der letzten Amtshandlungen des Oberstadtdirektors Ruschmeier: Er ließ seine Büroleiterin zur Chefin des Liegenschaftsamtes aufsteigen. Hier hatte sie einen perfekten Einblick in alle Grundstücksverkäufe, Bebauungspläne und Straßenführungen. Sehr praktisch für den Neu-Geschäftsführer Ruschmeier, der für viele Immobilienprojekte des Esch/Oppenheim-Fonds in der Stadt verantwortlich ist.

Keiner muckte auf

Natürlich kann man sich fragen, warum gegen solche Unverfrorenheit niemand beizeiten protestierte. Immerhin schreibt ein Landesgesetz vor, dass ein scheidender Beamter fünf Jahre lang nicht in Bereichen der Privatwirtschaft tätig werden darf, die zu seinen dienstlichen Pflichten gehörten. Doch am gesetzwidrigen Seitenwechsel seines Genossen fand der Kölner Kommunalaufseher, Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes, ebenso wenig etwas zu beanstanden wie Ruschmeier-Freund Wolfgang Clement und der SPD-Landesinnenminister Fritz Behrens. Dazu kommt noch etwas anderes: Von Ruschmeiers Geschäften auf Kosten der Stadt Köln hatten viele profitiert – Unternehmer, Banker, Politiker.

Mitte der 90er Jahre hatten Ruschmeier und der damalige SPD-Fraktionschef Klaus Heugel, der später als Bürgermeisterkandidat wegen aufgeflogener Insidergeschäfte von seiner Partei mitten im Wahlkampf aus dem Rennen genommen wurde, der Stadt ein Märchen aufgeschwatzt. Ganz umsonst, so schwärmten die beiden, könne Köln eine wahre Wunderhalle bekommen, die Köln-Arena: „Die Stadt bekommt die modernste Veranstaltungshalle der Welt und ein neues Rathaus dazu, und dafür muss sie keine einzige Mark bezahlen.“ Noch bei seiner letzten Neujahrsrede als Oberstadtdirektor 1998, als das finanzielle Desaster für die Stadt Köln längst feststand, nur noch nicht bekannt war, schwärmte Ruschmeier von seinen vermeintlichen Heldentaten, den „drei Milliardenprojekten, von denen keines mit Steuereinnahmen finanziert“ werde: der Müllverbrennungsanlage, dem Flughafenausbau und der Köln-Arena.

Eigentlich beginnt die Geschichte Anfang der 90er Jahre. Der Baukonzern Holzmann hatte nach Großprojekten gesucht, etwa einer Mehrzweckhalle. Für solche Hallen wollte Holzmann den europäischen Markt aufrollen und benötigte ein Referenzprojekt. Verhandlungen am Konzernsitz Frankfurt kamen zu keinem Ergebnis. In Köln aber fand sich mit Oberstadtdirektor Ruschmeier ein Befürworter, der die niedergehende Industriestadt in einen Medien-, Sport- und Show-Standort umwandeln wollte. So fing es an. Viele Jahre später sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder den angeschlagenen Konzern retten, vorübergehend, wie man heute weiß. 55 Millionen Euro der Geldausschüttung flossen gleich weiter den Rhein hinab, wegen der Köln-Arena. Doch das war längst noch nicht alles.

Ein Architektenteam hatte zunächst das Konzept einer Mehrzweckhalle unter dem Namen „Europalast“ enwickelt. Dabei wurde klar: Eine solche Halle trägt sich nicht selbst. Nur ein umgebendes Profit-Center mit Einkaufspassagen, Hotels und Restaurants könnte das Projekt interessant machen. Aber das schien in dem rechtsrheinischen Viertel Deutz außerhalb der Kölner City nicht möglich. Da heckte Ruschmeier mit der Kölner Privatbank Oppenheim eine „geniale Lösung“ aus: Anstelle eines unsicheren privaten Profit-Centers sollte hier das städtische Rathaus gebaut werden, und die Stadt mietet die Räume langfristig zu Festpreisen. Die Bank würde einen geschlossenen Immobilienfonds einrichten und das Mischprojekt Arena-Rathaus finanzieren.

Die Kölner Traditionsbank Oppenheim hatte sich schon seit einiger Zeit in Immobilien-Großprojekten engagiert. Für den Kölner Raum tat man sich mit dem Bauunternehmer Josef Esch in einer Immobilien-Holding zusammen. Für das Projekt Arena/Rathaus wurde der „Immobilienfonds Köln-Deutz Arena und Mantelbebauung GbR“ gegründet. Am 27. September 1995 beschloss der Rat der Stadt, dem Fonds die Finanzierung und Vermietung von Arena und „Mantelbebauung“ zu überlassen. Ruschmeier jubelte wie bereits drei Jahre zuvor beim Beschluss über die Müllverbrennungsanlage: „Die bedeutendste Entscheidung meiner Amtszeit“, meinte er. Das stimmte, aber ganz anders, als es zunächst verstanden wurde.

Aber der Reihe nach. Der Oppenheim/Esch-Fonds brachte die Bausumme von 900 Millionen Mark auf: 300 Millionen für die Arena, 600 für das Rathaus. 77 Personen zahlten ein und wurden damit Kommanditisten des Immobilienfonds. Eine gute Entscheidung: Sie erhalten dafür bis zum Jahre 2028 eine jährliche Gewinn-Ausschüttung von vier Prozent – und zugleich steuersparende Verlustzuweisungen. Als Generalunternehmer für den Bau des Komplexes setzten Ruschmeier und Heugel den Holzmann-Konzern durch. Der hatte sich ja bereits bei der Müllverbrennungsanlage bewährt.

Keine Steuermark sei für die Köln-Arena draufgegangen: So hatte es Ruschmeier erklärt. Eine Mehrheit im Stadtrat hätte er nur schwer finden können, wäre schon damals die ganze Wahrheit bekannt gewesen. Die aber ist: Die Bürger der Stadt Köln zahlen in Form verdeckter Subventionen einen Preis in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Monstermiete

Der Fonds bekam das städtische Grundstück für 18 Millionen Euro – das Liegenschaftsamt hatte es auf 42 Millionen Euro taxiert. Für die notwendige Verkehrsanbindung zahlte natürlich auch die Stadt: 26 Millionen Euro. Aber funktioniert hat das Ganze nur, weil Oberstadtdirektor Ruschmeier seinem künftigen Arbeitgeber einen unglaublich zahlungswilligen Mieter verschaffte: die Stadt Köln. Der Vertrag läuft über 30 Jahre, der Preis liegt deutlich über dem Marktwert, vermietet werden offiziell 160000 Quadratmeter Nutzfläche, von denen aber nur gut die Hälfte tatsächlich zu nutzen ist. So summiert sich die Miete auf 500 Millionen Euro. Dabei hatte die Stadt eigentlich überhaupt nicht so viele neue Räume gebraucht.

Doch das ist noch nicht alles. Was die Ratsmitglieder nicht wussten: Die Stadt ist für alle Reparaturen verantwortlich. Ein normaler Mieter würde sich das wohl kaum gefallen lassen. Und weiter: Die Stadt garantiert dem Vermieter Oppenheim/Esch, also Ruschmeiers neuem Arbeitgeber, die Mieten für die Parkplätze und gewerblichen Räume, auch wenn diese nicht vermietet sind. Außerdem war das Gebäude beim Einzug nur halbfertig. Die Stadt musste noch einmal 25 Millionen Euro investieren, um Leitungen zu verlegen. Weil es nicht genug Raum für Aktenarchivierung gibt, mussten für fast eine Millionen Euro zusätzliche Räume anderswo gemietet werden. Das versteht Lothar Ruschmeier also unter einem „Profit-Center“.

Allein Harry Blum, der vom Aktienskandal des SPD-Kandidaten Heugel profitierte und erster Kölner CDU-Bürgermeister seit Generationen wurde, nahm Anstoß an dem verheerenden Geschäft. Er wollte eine Neuverhandlung der Verträge. Doch Blum, der kurze Zeit später starb, fand kein Gehör. Zu der Gruppe der 77 Kommanditisten zählen der Verleger Alfred Neven DuMont, IHK-Präsident und Bankchef Alfred Freiherr von Oppenheim, der Industrielle Otto Wolff von Amerongen, die Papierfabrikanten Zanders aus Bergisch-Gladbach, die mit dem Adenauer-Clan verbundene Familie Werhahn; auch Walther Leisler Kiep gehört dazu.

Der Holzmann-Konzern, heute wieder einmal Sanierungsfall, trat damals beim Arena/Rathaus-Projekt nicht nur als Generalunternehmer auf, sondern auch als Betreiber – allerdings nur der Arena. Ein Zuschussgeschäft, für das wieder einmal Steuergelder verbrannt wurden. Mit 55 Millionen Euro vom Kanzler kaufte sich der Konzern aus dem Betreibervertrag der Arena frei. Graf Krockow vom Bankhaus Oppenheim, Ruschmeiers Arbeitgeber also, der selbst und mit Verwandtschaft zu den Kommanditisten des Investors gehört, hatte eine neue Betreibergesellschaft zusammengestellt – und kassierte die Kanzlermillionen.

Gegen Ruschmeier, der neben seinen üppigen Oppenheim-Bezügen jeden Monat 6500 Euro Pension bezieht, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Er soll „Geschenke“ angenommen haben, heißt es. Die Ankläger haben die Arena-Betreibergesellschaft und die Privaträume Ruschmeiers durchsucht. Noch liegt der Schwerpunkt der Ermittlungen auf dem anderen Milliardenprojekt Ruschmeiers, auf der Müllverbrennungsanlage. Dann kommt die Arena dran.

Der Autor ist Mitglied von Transparency International, einer Organisation, die sich dem globalen Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. Im Juni erscheint sein Buch „Colonia Corrupta“.

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