Zeitung Heute : Sein Gesetz

Gegen Italiens Ministerpräsident und seine engsten Freunde wird prozessiert. Das passt dem Politiker und Medienzaren gar nicht. Jetzt hat sein Regierungsbündnis durchgesetzt, dass es künftig sehr leicht ist, Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Auch für Berlusconi.

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Von Thomas Migge, Rom

Um 21 Uhr gingen die Senatoren nach Hause. Der Senat, untergebracht im barocken Palazzo Madama, wurde geschlossen. Erst im September wird er wieder öffnen. Es sind Ferien. Ministerpräsident Silvio Berlusconi, hochzufrieden über den Ausgang der letzten Abstimmung im Senat vor der Sommerpause, lud seine engsten Mitarbeiter zum Abendessen ein. Es wurde gefeiert. Bis tief in die Nacht hinein.

Der Medienzar hat allen Grund zu feiern. Und mit ihm auch sein enger Mitarbeiter Cesare Previti. Gegen ihn wird in Mailand wegen Richterbestechung prozessiert. Er soll römische Richter im Auftrag seines Freundes Berlusconi geschmiert haben. Previti ist Senator und hat im Palazzo Madama für ein Gesetz gestimmt, dass die Mitte-Rechts-Regierung unbedingt noch vor der Sommerpause durchboxen wollte. Dafür wurden alle anderen anstehenden Gesetzesprojekte in den Herbst verschoben.

Es ist ein Gesetz, das es vor Gericht stehenden Italienern erlaubt, den Prozess gegen sie von einem Gericht an ein anderes verlegen zu lassen. Immer dann, wenn ein Angeklagter den Verdacht hat, dass einer oder mehrere Richter voreingenommen sind. Signor Previti zum Beispiel. Er ist fest davon überzeugt, dass die gegen ihn in Mailand prozessierenden Richter nicht nur voreingenommen sind, sondern „mich fertig machen wollen“. Sie seien Kommunisten, glaubt er zu wissen, „und benutzen die Justiz, um einen erfolgreichen und unschuldigen Mann hinter Gitter zu bringen“.

Im Fall Previti wird bald ein Urteil gesprochen. Voraussichtlich Anfang Oktober. Also war Eile geboten, um das Gesetz schnell Realität werden zu lassen. Noch vor der Sommerpause, denn dann kann sich im September auch das Parlament noch rechtzeitig für das Gesetz aussprechen und Previti noch vor der Urteilsverkündung den Prozess verlegen lassen. Wenn möglich nach Brescia. Die Kleinstadt liegt in der Nähe von Mailand, aber die dort arbeitenden Richter sind, weiß Previti, in ihren politischen Einstellungen meilenweit von den Mailänder Kollegen entfernt. Sie gelten als Forza-Italia-Wähler und werden, glaubt der Busenfreund Berlusconis, „mich sicherlich nicht hängen lassen“.

Was schon der Mafia half

Das neue Gesetz sieht nicht nur die Möglichkeit vor, dass ein Prozess verlegt wird. Es schreibt auch vor, dass im Fall einer Verlegung das Verfahren ganz neu aufgerollt wird. Die linke Opposition und die zahlreichen Bürgerrechtsbewegungen, die in den letzten Tagen vor dem Senat gegen das Gesetz demonstrierten, weisen darauf hin, dass ein ähnliches Gesetz in der Vergangenheit zu Aufsehen erregenden Freisprüchen führte. So Aufsehen erregend und skandalös, dass das alte Gesetz 1989 von allen Parteien gestrichen wurde.

Mehrere Mafiabosse konnten Anfang der 80er Jahre dank gerissener Anwälte bis zu vier Mal die Gerichte wechseln, bis sie schließlich Richter fanden, die sie freisprachen. Der Gerichtswechsel war immer wieder möglich, weil die Mafiosi ihren Richtern Voreingenommenheit unterstellten.

Giovanna Melandri, Linksdemokratin und ehemalige Kulturministerin, wies im Senat auf diesen Punkt hin. Sie erinnerte die Regierungsparteien daran, dass das neue Gesetz „die Justiz aus den Angeln hebt“. Doch es war nichts zu machen. Die Opposition konnte nur gegen die Mehrheit im Senat demonstrieren. Pünktlich zur Abstimmung Donnerstagabend verließ sie den Saal.

Alle Senatoren der Opposition waren mit weißen Rosen erschienen. Als Zeichen des Widerstands gegen ein, sagt Melandri, „kriminelles Gesetz, das es Kriminellen erlauben soll, sich bequem aus der Justizschlinge zu ziehen“. Die weiße Rose, erklärte sie, sollte an den antifaschistischen Widerstand in Deutschland erinnern, an jene Münchner Studenten der weißen Rose.

Mit skrupelloser Macht?

Prominente Verfassungsrechtler bezeichnen das neue Gesetz als „wenn nicht kriminell, dann doch auf jeden Fall unerhört“, so zum Beispiel Paolo Ridola. Er ist davon überzeugt, dass „es den Versuch darstellt, soweit wie möglich die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen“. Nicht nur Ridola denkt so. Wie er wollen auch andere seiner Kollegen eine Klage gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof einreichen. Ende August und Mitte September, wenn beide Kammern des Parlaments wieder öffnen, sollen nationale Großveranstaltungen organisiert werden. Ihr Ziel soll es sein, sagt Piero Fassino, Sekretär der Linksdemokraten, „der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass wir hier eine Regierung haben, die die politische Macht skrupellos für eigene Zwecke ausnutzt“.

„Der Unterschied zwischen dieser und den vielen korrupten Regierungen der letzten Jahrzehnte ist der“, erläutert der angesehene Politikwissenschaftler Giovanni Sartori, dass „die Christdemokraten, aber auch die Sozialisten und viele andere Parteien ihre Macht nicht für eigene, für persönliche Zwecke ausnutzten, sondern um den Einfluss ihrer Parteien auszubauen“. Das sei, meint Sartori, „ein sehr großer Unterschied, denn Herr Berlusconi nutzt seine politische Stellung aus, um sich und seine Freunde aus den Klauen der Justiz zu befreien“. Das ist für Sartori so unerhört, dass „mir in der gesamten italienischen Nachkriegsgeschichte kein anderes Beispiel dafür bekannt ist“.

Die Regierungsparteien sehen das ganz anders. Silvio Berlusconi verteidigt das Gesetz. „Uns geht es darum“, meinte er Donnerstagabend kurz nach der Entscheidung im Senat, „Angeklagten die Möglichkeit zu geben, von unvoreingenommenen Richtern verurteilt oder freigesprochen zu werden“.

Die Frage einiger Journalisten, ob auch er und seine Freunde die Möglichkeit einer Verlegung der Prozesse in Anspruch nehmen würden, überhörte der Regierungschef geflissentlich und ging mit seinen Mitarbeitern lieber feiern.

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