Zeitung Heute : Sekt oder Selters

Bei der Zuwanderung will die Koalition der Opposition ein letztes Angebot machen

Robert Birnbaum

Der Baron Münchhausen wäre womöglich stolz auf sie. Dass SPD und Grüne den Versuch unternehmen, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf des Zuwanderungsstreits zu ziehen, ist nur die Wiederholung seines altbekannten Tricks. Das rot-grüne Kunststück ist noch größer: Die Koalitionäre haben den Sumpf vorher selbst angelegt. Mit ihrem einseitigen Ausstieg aus den Vermittlungsgesprächen hatten die Grünen nicht nur Innenminister Otto Schily maßlos verärgert, sondern auch die Verantwortung für das Scheitern der jahrelangen Bemühungen auf sich gezogen. Diese Verantwortung sucht die Koalition jetzt der Union zuzuschieben. Wenn es nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommt, so die Botschaft der Einigung, dann liegt das nicht an uns.

Geht es nach dem Willen der Koalition, dann sollen Spitzen der Regierungs- und der Oppositionsparteien bei Kanzler Gerhard Schröder ein Sondierungsgespräch führen. Anschließend wollen SPD und Grüne in einem weiteren Koalitionstreffen abwägen, ob ihnen die Chancen für einen neuen Anlauf ausreichen. Wenn das Ergebnis positiv sei, werde die Koalition dem Vermittlungsausschuss einen „abschließenden gemeinsamen Vorschlag“ unterbreiten. Geht die Union darauf nicht ein, wollen SPD und Grüne Zuwanderung wie Sicherheitsfragen in eigenen Gesetzen so weit neu regeln, wie sie das ohne Zustimmung der Unionsmehrheit im Bundesrat können. Teil des Vorschlags ist auch ein enges Termingerüst: Noch im Mai soll die Sondierung stattfinden, im Juni dann gegebenenfalls die Entscheidung im Vermittlungsausschuss fallen. Erklärtes Ziel der Koalition ist es, die Streitfrage vor der Europawahl geklärt zu haben – so oder so.

Diese reine Verfahrensabsprache lässt den koalitionsinternen Streit vorerst unangetastet, wie weit man der Union in Fragen von Terrorabwehr und Sicherheit entgegengehen kann. Schily und die SPD sind zu größeren Zugeständnissen bereit als die Grünen – bei sieben Einzelpunkten hatte in der letzten Sitzung der Vermittlungsgruppe der Grünen-Unterhändler Volker Beck allein gegen SPD, FPD und Union gestanden. Die Skala reichte von der generellen Abschiebung ertappter Schleuser bis hin zur Forderung, bei der Erfassung von Vorstrafen im Ausländerzentralregister die gleichen Kriterien anzuwenden wie für Deutsche im Bundeszentralregister. Derzeit gilt für Ausländer eine günstigere Regelung als für Einheimische. Aber über solche Inhalte und Details wurde in der Koalitionsrunde nicht gesprochen.

Genau diese Schwachstelle greift die Opposition auf. CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel ging zwar im Prinzip auf die Gesprächsbitte ein. Aber sinnvoll sei ein solches Treffen nur, wenn es seriös vorbereitet sei. Und das heiße im Klartext: SPD und Grüne müssten vorher eine gemeinsame Antwort auf die Forderungen der Union im Sicherheitsbereich finden. Versteht sich, dass das umgekehrt bedeutet: Auch die Union muss sich zusammenraufen, und entscheiden, welche Forderungen in ihrem dicken Katalog für sie unverzichtbar sind und welche bloß Verhandlungsmasse.

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