Zeitung Heute : Selbst schuld

Antje Sirleschtov

Die Löcher in den Haushaltskassen werden immer größer, die Schulden steigen. Was wäre, wenn sich Bund und Länder zu einem Entschuldungsgipfel träfen?

Politische Gipfeltreffen sind immer gut - Vor allem, wenn es um streitbare Themen geht, wenn sich die Verantwortlichen der Parteien über die Lösung von Konflikten partout nicht einigen können. Gipfeltreffen schüren in solchen Situationen die Hoffnung auf großkoalitionäre Vernunft, auf Kompromisse, mit denen alle Seiten leben können: quasi ein machtvolles Durchschlagen des gordischen Knotens.

Was eignete sich in diesem Sinne besser für ein Gipfeltreffen als die vertrackte Finanzlage der öffentlichen Haushalte? Schließlich wächst der staatliche Schuldenberg unaufhörlich, gibt es auf allen staatlichen Ebenen milliardenschwere Steuerausfälle und andererseits massenhaft Sparvorschläge, die allerdings alle einen Schönheitsfehler haben: Sie finden keine Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Warum also keinen nationalen Schuldengipfel veranstalten, wie es der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vorgeschlagen hat?

So sinnvoll und wünschenswert eine solche Bund-Länder-übergreifende Initiative zur Zukunft der deutschen Staatsfinanzierung auch wäre – Stoibers Vorschlag ist so wenig neu wie erfolgversprechend. Denn jedem muss klar sein, dass auch die Teilnehmer eines Schuldengipfels nicht wahllos in den öffentlichen Haushalten herumkürzen können. Sparen heißt, den Menschen etwas wegzunehmen. Allein Stoibers an sich guter Vorschlag, Hans Eichel solle doch im Bundeshaushalt fünf Prozent einsparen, hätte zur Folge, dass man entweder die Renten noch einmal um zwei Prozent kürzt oder die Arbeitslosenhilfe weiter rasiert.

All das sind aber Botschaften, die weder SPD- noch Unionspolitiker gern vertreten – es sei denn, sie können die Verantwortung auf den jeweils anderen schieben. Deshalb waren ja die von der föderalen Ordnung vorgegebenen Finanzgipfel, nämlich die Treffen von Bundestag und -rat im Vermittlungsausschuss, so erfolglos. Weil das Gezänk der Parteien mit- und untereinander beinahe jeden Sparvorschlag zunichte gemacht hat. Wie bei der parteiübergreifenden Idee der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD): Erst wurden, auf Druck übrigens von Stoiber – die Agrarsubventionen beim Sparen ausgeklammert, jetzt wollen sich weder die Minister beim Bund noch die Länder an der Umsetzung der Sparliste beteiligen, etwa bei den Finanzhilfen für Ostdeutschland.

Hätte der letzte Schuldenvermittlungsgipfel im vergangenen Winter ein Ergebnis gebracht, würde allein Bundesfinanzminister Eichel in diesem Jahr rund neun Prozent weniger Schulden aufnehmen müssen. Und auch die klammen Länderkassen hätten davon ausgiebig profitiert. Außer ein paar kleinen Formelkompromissen hat das Ganze wenig für die Staatskassen gebracht. Warum sollte das beim nächsten Gipfel anders sein?

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