Zeitung Heute : Selbstkontrolle ist besser - Keine Datenschutzbeauftragte in Redaktionen

Tissy Bruns

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Deutsche Presserat haben am Dienstag in Berlin ein gemeinsames Konzept für den künftigen Umgang mit personenbezogenen Daten in Redaktionen vorgelegt. Danach wird der Datenschutz im wesentlichen der Selbstregulierung durch die Presse überstellt.

Vorstellungen aus einem früheren Gesetzentwurf, der Datenschutzbeauftragte in den Redaktionen vorgesehen und heftigen Widerspruch bei Presserat und Medien ausgelöst hatte, sind damit vom Tisch.

Eine Neuregelung des Schutzes personenbezogener Daten, die zu journalistischen und literarischen Zwecken verarbeitet werden, ist durch eine EU-Richtlinie von 1995 notwendig geworden. Wie Schily und Robert Schweizer, Sprecher des Deutschen Presserats, erläuterten, wolle man diesen Datenschutz nun auf "zwei Säulen" stellen. Auf gesetzlicher Ebene wird das Bundesdatenschutzgesetz novelliert, dabei werden lediglich Standards sowie eine Verpflichtung zum Schadensersatz bei Verletzung dieser Standards vorgegeben. Gleichzeitig verpflichtet sich der Deutsche Presserat zur Schaffung einer wirksamen Selbstkontrolle, die vor allem durch ein Beschwerdeverfahren gewährleistet wird. Betroffene können so vor der Einschaltung von Gerichten Beschwerden gegen den Umgang mit personenbezogenen Daten vorbringen. Die Entscheidungen der Beschwerdestelle werden wie die anderen Entscheidungen des Presserats für die beteiligten Unternehmen verbindlich sein. Für den Presserat ist noch offen, in welcher Form diese Beschwerdeverfahren bearbeitet würden.

Die Rolle und Funktion des Presserats beim Schutz personenbezogener Daten ist in der Begründung der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes enthalten. Es heißt dort: "Der Deutsche Presserat wird im Weg der Selbstregulierung ergänzende Regelungen treffen." Dabei habe er ein Beschwerdeverfahren zu schaffen, "das Betroffenen die Möglichkeit einer presseinternen Überprüfung mit personenbezogenen Daten eröffnet".

Schily würdigte die Lösung als "eine neuartige Form der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen". Der Staat nehme sich bewusst zurück und gebe Raum für eigenständige Regelungen der Presse.

Schweitzer bezeichnete die Lösung als "außerordentlich kreativ" und lobte ausdrücklich Schilys Beitrag zu diesem Konzept. Alle Probleme, die der vorherige Gesetzentwurf enthalten habe, seien jetzt gelöst. Schweizer betonte, das der alte Gesetzentwurf vom vergangenen November aus der Pressefreiheit ein "Presseverbot mit Erlaubnisvorbehalt" gemacht hätte.

Schily äußerte sich zuversichtlich, dass dieses Konzept auch die notwendige Zustimmung der Bundesländer finden wird. Wie Schweizer hält auch der Innenminister Befürchtungen für nicht begründet, dass die neue Regelung auf europäischer Ebene angefochten werden könnte. Der Bundesinnenminister verwies darauf, dass auch andere Länder den Weg der Selbstregulation durch die Presse gegangen seien. Presserats-Sprecher Schweizer sagte: "Die EU-Richtlinie schreibt weder betriebliche Datenschutzbeauftragte noch eine staatliche Aufsichtsbehörde vor."

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