Zeitung Heute : Senat funkt UMTS-Anbietern dazwischen

Der Tagesspiegel

Von Corinna Visser

Der Koalitionsvertrag der rot-roten Berliner Landesregierung enthält brisanten Stoff für die Mobilfunkbetreiber. Die sollen verpflichtet werden, strengere Grenzwerte für die Strahlung von Antennen einzuhalten. Damit würden alle Planungen der Anbieter für den Aufbau der neuen UMTS-Netze über den Haufen geworfen.

Die Schweizer Vorsorgewerte, von denen im Koalitionsvertrag die Rede ist, liegen um den Faktor zehn unterhalb der in Deutschland geltenden Grenzwerte. Für die Netzplanung der Mobilfunkbetreiber würde das bedeuten: Die Antennen haben geringere Reichweiten, also müssen mehr Antennen aufgestellt werden. Die ohnehin milliardenschweren Investitionen in die neue Mobilfunktechnik würden sich noch einmal erhöhen. Kein Wunder also, dass sie sich die Mobilfunkbetreiber gegen das Vorhaben von Berliner SPD und PDS wehren.

Dabei dachten die sechs Netzbetreiber, das Thema Senkung der Grenzwerte sei endlich vom Tisch. Im Dezember vergangenen Jahres trafen sie sich mit Staatsminister Hans-Martin Bury (SPD) im Kanzleramt und gaben dort eine freiwillige Selbstverpflichtung ab: Demnach wollen sie den Informationsaustausch mit den kommunalen Behörden verbessern, sich verstärkt in der Forschung zum Thema Elektrosmog engagieren und bei geplanten Antennen in der Nähe von Kindergärten und Schulen alternative Standorte prüfen. Die Bundesregierung sagte ihnen damals zu, dass die Grenzwerte für die Strahlung von Mobilfunkantennen nicht gesenkt werden sollen.

Im Bundesumweltministerium gab es nämlich Überlegungen, Schweizer Vorsorgewerte einzuführen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wollte damit auf die wachsende Besorgnis in der Bevölkerung reagieren. Überall in Deutschland wehren sich Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Antennen. Die Menschen fürchten sich vor möglichen Gesundheitsschäden durch die Mobilfunkstrahlen. Die Mobilfunkbetreiber verweisen auf die Forschung: Es gebe derzeit keinen wissenschaftlichen Nachweis gesundheitlicher Gefährdung.

Daher haben die sechs Netzbetreiber Ende Februar einen Brief an Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) geschrieben. Inhalt: Die von der Koalition angestrebte Herabsetzung der Grenzwerte lehnen die Netzbetreiber ab. Sie würde den Ausbau der UMTS-Netze verzögern und zu einem deutlichen Mehrbedarf an Standorten führen. Die Verschärfung der Grenzwerte gefährde überdies Investitionen und Arbeitsplätze.

Noch gibt es vom Wirtschaftssenator keine Reaktion auf den Brief. Man werde Gespräche mit den Netzbetreibern führen, sagte ein Sprecher des Senators dem Tagesspiegel. Einen Termin wollte er nicht nennen. Es könne bei den Verhandlungen nur um eine freiwillige Selbstverpflichtung gehen. Denn immerhin regelt eine Bundesverordnung die Grenzwerte. An diese gesetzlichen Vorgaben habe sich auch Berlin zu halten. Trotzdem hofft der Senat auf ein Entgegenkommen der Netzbetreiber. „Immerhin wollen die ja auch etwas von der Regierung, nämlich die Erlaubnis, Antennen auf landeseigene Liegenschaften zu bauen“, sagte der Sprecher. Das Land Berlin kann Bundesverordnungen zwar nicht ändern, könnte den Abschluss von Mietverträgen für Antennenstandorte aber an die Bedingung knüpfen, bestimmte Grenzwerte einzuhalten. „Wir werden den Netzbetreibern nicht die Pistole auf die Brust setzen, sondern partnerschaftlich mit ihnen reden“, sagte der Sprecher.

Die Berliner Landesregierung folgt mit ihrem Vorhaben dem Beispiel München. Bereits im Juni 2001 hat der Stadtrat dort beschlossen: Wer Antennen auf städtische Liegenschaften bauen will, muss die Schweizer Vorsorgewerte einhalten. Die Folge: Die Netzbetreiber stellen dort keine neuen Antennen mehr auf. München entgehen damit die Mieteinnahmen. Ähnlich könnte es auch in der Hauptstadt laufen. Viele Berlin-eigene Immobilien seien als Antennenstandorte begehrt, heißt es bei einem der Mobilfunkbetreiber. „Die könnten ihr Staatssäckel mit der Miete aufpolstern.“

Im Moment verhandeln die Netzbetreiber mit den Bezirksämtern, wo Antennen platziert werden können. Die Haltung in den Bezirksämtern ist durchaus unterschiedlich. „Wir brauchen aber eine einheitliche Regelung“, heißt es bei einem weiteren Netzbetreiber. „Es kann keine Löcher im Netz geben. Das würden die Kunden nicht akzeptieren.“ Dass die PDS – auch nach der Einigung im Kanzleramt – immer noch die Einführung der Schweizer Vorsorgewerte fordert, wundert die Mobilfunkunternehmen nicht. Immerhin sei die PDS die erste Partei gewesen, die das Thema Mobilfunkstrahlung mit einer kleinen Anfrage im Sommer 2000 das erste mal in den Bundestag gebracht hat. Die Haltung der Berliner SPD verblüfft die Unternehmen dagegen sehr. „Wie kann es sein, dass in der gleichen Stadt von derselben Partei zwei verschiedene Positionen eingenommen werden?“, fragen sie. Die Angelegenheit gehört in den Verantwortungsbereich des Wirtschaftssenators Gysi, heißt es im Büro des Regierenden Bürgermeisters. Doch die Netzbetreiber haben auch schon um ein Gespräch mit Klaus Wowereit (SPD) gebeten.

Noch warten die Mobilfunkunternehmen auf Gysis Antwort. Denn – „die Sache muss noch im Frühjahr vom Tisch“, heißt es. Denn bereits im Herbst 2002 sollen die ersten UMTS-Netze in Betrieb gehen. Außerdem sitzt den Netzbetreibern die Regulierungsbehörde im Nacken. Die Lizenzbedingungen schreiben nämlich vor, dass die UMTS-Netze bereits Ende des Jahres 2003 25 Prozent der Bevölkerung abdecken müssen. Und Berlin gehört bei allen Netzbetreibern natürlich zu den Städten, die als Erstes mit der neuen Technik versorgt werden sollen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben