Zeitung Heute : Senat steht zum Flughafenausbau

Der Tagesspiegel

Der Senat steht zum geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld. Daran werde auch nicht gerüttelt, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er wisse, dass es in allen Fraktionen „differenzierte Meinungen“ zu diesem Projekt gibt. Entscheidend sei aber, was Regierung und Parlament letztlich beschließen. Der Regierungspartner PDS hat troty einer kritischen Position im Koalitionsvertrag dem Ausbau yugestimmt.

Die brandenburgische PDS-Fraktion hat dagegen den Abbruch des Planfeststellungs- und Vergabeverfahrens für den Großflughafen gefordert. Zumindest sollten sie so lange ausgesetzt werden, wie keine rechtsverbindlichen Planungsgrundlagen vorliegen, erklärte die Fraktion in Potsdam. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Vortag das Landesverfassungsgericht aufgefordert zu prüfen, ob die Festlegung auf den Standort im Landesentwicklungsprogramm nicht verfassungswidrig ist.

Auch Brandenburgs Grüne haben einen Aufschub der Planung des Großflughafens Berlin-Schönefeld gefordert. „Die Anzeichen verdichten sich, dass das Projekt Schönefeld nicht nur finanziell, sondern auch juristisch zum Scheitern verurteilt ist“, sagte Landesvorstandsmitglied Marianne Gehrke in Potsdam. Dies solle die Landesregierung endlich eingestehen. dpa

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