Zeitung Heute : Senat stoppt Zahlungen an Jüdische Gemeinde

Berlin - Der Berliner Senat hat die Geldzahlungen an die Jüdische Gemeinde Berlin nach Tagesspiegel-Informationen gestoppt. Damit spitzt sich der Streit zwischen Gemeinde und Regierung zu. Grund dafür ist, dass der Gemeindevorstand den Wirtschaftsplan für das laufende Jahr verspätet und lückenhaft eingereicht hat. Es fehle der Stellenplan, daher sei nicht nachzuvollziehen, wie viel Personal mit welcher Bezahlung wo eingesetzt werde, heißt es in Senatskreisen. Die Finanzlage der Gemeinde ist prekär, vor allem aufgrund überhöhter Rentenzahlungen an Mitarbeiter. Am 30. April hat die Polizei zudem in den Räumen der Gemeinde zwei Computer beschlagnahmt. Der Vorsitzende Gideon Joffe bestätigte Ermittlungen gegen einen ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter. Die Gemeinde selbst sei aber zu keiner Zeit Gegenstand der Ermittlungen gewesen. 2012 hat der Senat zwischen 2,5 und 3,1 Millionen Euro an die Gemeinde überwiesen. clk

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